Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
»Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die Staatsanwaltschaft Halle. Nach den heute gehörten Erläuterungen wurden in Dessau weiterführende Untersuchungshypothesen aufgestellt und erörtert, welche Ermittlungen im weiteren Verlauf noch angestellt werden könnten bzw. müssten. Dort hat also ein Anfangsverdacht vorgelegen.
Danach wurde das Verfahren abgegeben, der Generalbundesanwalt prüfte, ob er es sich zu eigen machen würde. Das wurde aber mangels konkreter Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten könnten, verneint. Danach wurde das Verfahren in der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet. Die kam aber zu einer anderen Einschätzung als die in Dessau und stellt das Verfahren ein.
Nach über 12 Jahren ändert also die Staatsanwaltschaft Dessau Ihre Einschätzung zur Frage, ob das Vorliegen eines Deliktes ausgeschlossen werden kann und ist fortan nicht mehr für das Verfahren zuständig. Nach der Geschichte des Falles und der be- und verhinderten Aufklärung durch staatliche Stellen ist das ein verwunderlicher und überraschender Vorgang, der Fragen neu aufwirft und bestehende Fragen eben nicht beantwortet.
Die bereits in der letzten Landtagssitzung geäußerte Kritik der Fraktion DIE LINKE zur Informationspolitik der Ministerin bleibt bestehen. Eine Ministerin, die sich der Brisanz und der Symbolwirkung des Falles Oury Jalloh bewusst ist, handelt anders: so offen und transparent wie möglich.
Um die Entscheidungen besser nachvollziehen zu können wäre ein Blick in die Verfahrensakten und die gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandversuch in Dippoldiswalde sehr hilfreich und angeraten. Umso ärgerlicher und weniger nachvollziehbar ist es, dass SPD, Grüne und CDU genau diese Akteneinsicht heute ohne Begründung abgelehnt haben.
Für und als Fraktion DIE LINKE ist klar: Die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für den Fall und die Verfahren Oury Jalloh ist dringlicher denn je. Der Anspruch der Aufklärung darf nicht aufgegeben werden!«