Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte war Wahlversprechen der CDU – schon vergessen?

Zum Problem der Beamt*innenbesoldung in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Schon 2015 hatte DIE LINKE die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte gefordert, leider vergeblich. Im Januar 2016 plötzlich – der Termin der Landtagswahl nahte – entdeckte die CDU ihr Herz für die Beamtinnen und Beamte und versprach die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Bis heute ist nichts passiert.

Zum Problem der Beamt*innenbesoldung in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Schon 2015 hatte DIE LINKE die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte gefordert, leider vergeblich. Im Januar 2016 plötzlich – der Termin der Landtagswahl nahte – entdeckte die CDU ihr Herz für die Beamtinnen und Beamte und versprach die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Bis heute ist nichts passiert.

Zur Erinnerung: Es gibt einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die darauf verweisen, dass die Höhe der Besoldung von Beamtinnen und Beamte vor allem in den unteren Gruppen verfassungswidrig oder doch nahe am Rande der Verfassungswidrigkeit ist.

Da hier nun endlich Bewegung in die Sache kommen muss, wird DIE LINKE zunächst in die morgige Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag einbringen, der auf die schrittweise Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes zielt. Da wird sich zeigen, ob namentlich die CDU sich erinnern kann und was von ihren großen Versprechen vor der Wahl so zu halten ist.