Proteste der Bauernverbände sind berechtigt
Zu den am Montag angekündigten Protesten der Bauernverbände erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange:
Wir unterstützen friedliche Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Kürzung der Ampel beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Wir begrüßen, dass die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen und Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag, die Initiative ergriffen haben, das Gespräch mit Agrarverbänden über notwendige Maßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte geführt und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet haben.
Die Proteste sind berechtigt, stehen doch die Landwirtinnen und Landwirte seit Langem unter großem finanziellem Druck. Die Einsparpläne der Ampel gefährden dabei den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Diese plötzlichen politischen Entscheidungen zerstören Vertrauen und gefährden den Zusammenhalt. Es braucht stattdessen verlässliche und planbare Rahmenbedingungen. Die Schuldenbremse erweist sich dabei erneut als untaugliches Mittel und verhindert notwendige Investitionen.
Agrarpolitische Sprecherinnen der Partei Die Linke in Bund und Ländern fordern Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte
„Wir unterstützen die andauernden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ohne eine Vereinnahmung von Extremen“, erklären Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag, Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen der Partei Die Linke.
„Wir haben“, so die Sprecherinnen und Sprecher weiter, „kurzfristig eine Initiative ergriffen, um mit Agrarverbänden ins Gespräch zu kommen. Ein erstes Treffen mit den Verbänden hat dazu gestern stattgefunden. Wir stimmen darin überein, dass Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.“ Es braucht zusätzlich verlässliche und planbare Rahmenbedingungen, die durch die Politik getroffen werden, um eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft zu gewährleisten.
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Partei Die Linke stellen fest: „Die Bauernproteste sind berechtigt. Wir als Linke fordern die Umsetzung der lange schon auf dem Tisch liegenden Maßnahmen der sog. ‚Borchert-Kommission‘ und der ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ (ZKL). Die dort vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen geben der Landwirtschaft eine Perspektive. Die berufsständischen Vertretungen sind bei der Erarbeitung der Umsetzungsmaßnahmen unbedingt einzubeziehen, eine verlässliche Finanzierung ist sicherzustellen.“
Die Landwirtschaftsproteste zeigen, dass die schlechte Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Wir brauchen mehr Beteiligung der Akteur*innen und einen breiten Dialog über die Frage, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, sich entwickeln und unterstützt werden soll. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg. Wir als Die Linke wollen Sorge dafür tragen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht, planbar und verlässlich gestaltet wird.
„Die Transformation der Agrarpolitik ist der erste notwendige Schritt zur Transformation der Landwirtschaft“, so formulierte es gestern ein Verbandsvertreter treffend