Am 26. Mai 2019 finden in Sachsen-Anhalt die Kommunal- und Europawahlen statt. Europa und Kommune trennen keineswegs Welten, sie liegen dicht beieinander. Entscheidungen auf beiden Ebenen betreffen viele Menschen direkt vor Ort und in ihrem Alltag; ob europäische Fördergelder in Sportstätten für Menschen oder in Betonwüsten für Großunternehmen fließen; ob bei Ausschreibungen nur der billigste Anbieter berücksichtigt wird oder soziale und ökologische Erwägungen eine Rolle spielen; ob selbst die Trinkwasserversorgung privatisiert oder kommunale Unternehmen gestärkt werden: Darüber wird sowohl im Stadtrat als auch im Europaparlament entschieden. Kommunal und europäisch gilt: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für sozialere Politik im Ort.

Für DIE LINKE ist Kommunalpolitik das Rückgrat jeder politischen Arbeit. Aber chronisch klamme Kassen und immer neue Aufgaben, die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, stellen uns vor große Herausforderungen. In unserer politischen Arbeit stoßen wir häufig an die Grenzen der Zuständigkeit der Kommunalvertretungen. Oft lassen sich drängende Probleme vor Ort nur in den allzu eng bemessenen Spielräumen angehen, die von höheren politischen Ebenen vorgegeben werden. Gleichzeitig kann es für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheidend sein, wie diese Spielräume genutzt werden. Wenn kommunale Haushalte nicht über höhere Kita-Beiträge, weniger Vereinsförderung und schlechtere Busverbindungen saniert werden, entscheidet das für viele Menschen darüber, ob sie ein schönes Leben haben oder nicht. Über solche wichtigen Alltagsfragen im Sinne der Menschen zu entscheiden, ist Kernanliegen linker Kommunalpolitik.

Dabei wollen wir nicht über die Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden, was gut für sie ist, sondern sie einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, selbst zu gestalten und selbst zu bestimmen. Diese Bürgernähe ist die Stärke unserer Kommunalpolitik.