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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für… Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute der Presse erstmals die Planungen zum Haushalt 2023 vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2023 bildet Finanzminister Richter längst überholte Zahlen ab, die den aktuellen Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden. Grundlage für die… Weiterlesen

Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und… Weiterlesen

3. Jahresgedenken zum Terroranschlag in Sachsen-Anhalt

Stadtvorsitzenden der LINKEN in Halle und die Vorsitzende des Landesverbandes

Zur Jährung des rechtsextremen Anschlages erklären die Stadtvorsitzenden der LINKEN in Halle und die Vorsitzende des Landesverbandes: Wir trauern um Jana und Kevin, wir denken an die Verletzten, die Traumatisierten und Hinterbliebenen. Der rechtsextreme Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf, auf die Synagoge und den Imbiss… Weiterlesen

Am Sonntag jährt sich zum dritten Mal der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Der Jahrestag des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlags vom 9. Oktober ist ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens. Wir… Weiterlesen

Zur angespannten Situation mit Blick auf die Energieversorgung und der Rolle der Europäischen Union zur Bewältigung der Energiekrise erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE (FVK): »In jedem Haushalt, auf den Wochen- wie den… Weiterlesen

Mit dem Schuljahr 2022/23 ist die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 die Planungsgrundlage für die kommunalen Schulträger zur Fortschreibung ihrer Schulentwicklungspläne. Beschlossen wurde sie von der Landesregierung schon vor zwei Jahren und seitdem reißt die Kritik an den verschärften Planungsvorgaben nicht ab. Jetzt zeigen sich… Weiterlesen

Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger: »Die Menschen sind in doppelter Sorge, sowohl vor dem Winter als auch mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. In Ost wie West ist die politische Stimmung im Keller, im Osten droht sie ins Bodenlose zu stürzen. Das Vertrauen in Politik steht… Weiterlesen

Zu den aktuellen Forderungen der Energieminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins zur Einführung von Strompreiszonen in der Bundesrepublik erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Die Einführung von zwei Stromhandelszonen in der Bundesrepublik ist ein längst überfälliger… Weiterlesen

Am Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. Von der Ostsee bis zum Bodensee, von Aachen bis zur Lausitz organisieren Kreis- und Ortsverbände der LINKEN zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen, Haustüraktionen, Infostände und andere Aktionen. Mitglieder informieren über die Forderungen und… Weiterlesen

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