Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zum Produktionsende des Glaswerks in Gardelegen sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Das Glaswerk in Gardelegen wird geschlossen. Damit droht etlichen Beschäftigten der Jobverlust. Der portugiesische Eigentümer hat seit dem Kauf des Glaswerks vor sieben Jahren keinerlei Investitionen getätigt und damit von… Weiterlesen
Zur angekündigten Schließung des Meyer-Burger-Werks in Anhalt-Bitterfeld und die Entlassung der gesamten Belegschaft erklärt Janina Böttger, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Die Linke Sachsen-Anhalt: Die angekündigte Schließung des Meyer-Burger-Werks in Anhalt-Bitterfeld und die Entlassung der gesamten Belegschaft sind ein Schlag ins… Weiterlesen
Zu den Meldungen nach gravierenden Lohnunterschieden zwischen Ost und West sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: Der Unterschied zwischen den Löhnen im Osten und im Westen Deutschlands hat sich weiter manifestiert und ist gravierend. Im Vergleich zur letzten Erhebung gibt es keine wirkliche… Weiterlesen
Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs – der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939 war Auftakt eines beispiellosen Vernichtungskriegs. Der Antikriegstag mahnt bis heute: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Dieser Auftrag ist aktueller denn je – inmitten weltweiter militärischer Eskalationen, eines… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission „Pandemievorsorge“ des Landes Sachsen-Anhalt am 26.08.2025 in der Staatskanzlei stellt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, fest: Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt tragen die langfristigen Folgen der… Weiterlesen
Zur geplanten Einführung der Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt nach sogenannten spanischem Modell erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt: Nachdem die Bundesjustizministerin Ende letzter Woche einen Gesetzentwurf zum Einsatz der Fußfessel nach spanischem Modell vorlegte, fordere ich die… Weiterlesen
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion Die Linke im Landtag, hat eine Anfrage zu Tierhaltungskontrollen an die Landesregierung gestellt. Die Antwort zeigt, dass Tierhaltungsverbote zu selten wirksam kontrolliert werden. Dazu betont Kerstin Eisenreich: Die Zahl der ausgesprochenen Verbote stieg von 30 (2015) auf 84 (2024).… Weiterlesen
Die Linke im Landtag hat eine Anfrage zu den steigenden Zahlen von Rentnern in Grundsicherung gestellt. Dazu sagt Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die steigenden Zahlen von Rentnerinnen und Rentnern in Grundsicherung sind alarmierend und zeugen von politischem Versagen. Immer mehr… Weiterlesen
Zur heutigen Ausschussberatung zum Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Der Kern der zentralen Begründung des Gesetzesentwurfs durch die Koalition, wonach Regelungen im Oberschwellenbereich… Weiterlesen
Zur Landtagsdebatte um Schwangerschaftsabbrüche sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: Die Versorgungsstrukturen von schwangeren Frauen, die sich gegen die Geburt des Kindes entscheiden, unterscheiden sich regional stark, am schwersten haben es Frauen in den südwestlichen Bundesländern. Wenn die Entscheidung zum… Weiterlesen
