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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Heute hat unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich einen Antrag zur Einführung eines Reparaturbonus in den Landtag eingebracht: »Allein in diesem Jahr fielen weltweit 57 Millionen Tonnen Elektroschrott an. Jährlich steigt der anfallende Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten um 3 bis 5 Prozent. Deutschland gehört dabei… Weiterlesen

In der Debatte um die 2-G-Regel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Es gibt keine Pflicht zur 2-G-Regel! Es ist eine Kann-Regel und somit augenscheinlich, dass die AfD mit stetiger Verbreitung von Falschbehauptungen zur Impfpflicht um die Ecke kommt. Ich kann für meine Fraktion nur feststellen, dass ein… Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ministerpräsident Haseloff hat von Krisenfestigkeit gesprochen. Gleichzeitig hat er beispielsweise den Kampf gegen Unterrichtsausfall aufgegeben. In einer historisch einmaligen… Weiterlesen

Zur kommenden Landtagssitzung bringt Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Debatte zu den Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas ein. Dazu betont Kerstin Eisenreich: »Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas hat direkte Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Bereits jetzt hat das… Weiterlesen

Am Samstag jährt sich zum zweiten Mal der Tag des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und Hallenser Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:  »Es ist nötig einen Blick auf die Ereignisse des letzten Jahres zu werfen, um zu… Weiterlesen

In der ersten Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages am 1. Oktober hat es die Koalition abgelehnt, über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Änderungen in der aktuellen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung zu diskutieren. Obwohl Schulträger schon seit Monaten diese Korrekturen fordern und auch der Koalitionsvertrag einige Festlegungen… Weiterlesen

Zu den Tarifauseinandersetzungen und dem angekündigten Warnstreik im Nahverkehr erklärt der Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt: »Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 3. und 4. Oktober 2021 zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Nach bisher drei erfolglosen Tarifrunden muss das vorliegende Angebot als reine Provokation und ein Signal der… Weiterlesen

Zum internationalen Weltkindertag am kommenden Montag, 20. September, erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Kinder und Jugendliche mussten am stärksten unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie leiden. Umso wichtiger ist es jetzt, einen Schwerpunkt auf ihre Bedürfnisse zu legen. Es muss… Weiterlesen

Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender sowie Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die Lage an den Schulen während der Corona-Pandemie: »Vor 14 Tagen hat das neue Schuljahr begonnen und der Start war genauso schlecht vorbereitet, wie das alte Schuljahr aufgehört hat. Die Schulen müssen auch bei… Weiterlesen

Henriette Quade, Sprecherin u. a. für Innenpolitik, Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um den von ihr eingebrachten Antrag „Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen! Menschenleben retten – sichere Fluchtwege schaffen – Landesaufnahmeprogramm initiieren“: »Am 26. August wurde die deutsche… Weiterlesen

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