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Ohne Moos nix los

Ausreichende Einnahmen sind die Grundlage für die Arbeit in unseren Kommunen. Viele jedoch sind nach wie vor unterfinanziert. Die derzeitigen geringfügigen Finanzierungsüberschüsse sind kein Grund für eine Entwarnung. Sie reichen weder aus, die durch jahrzehntelange Kürzungen abgebauten notwendigen kommunalen Leistungen den EinwohnerInnen wieder anzubieten, noch reichen sie aus, die hohe Verschuldung in absehbarer Zeit abzubauen. Die Ursachen hierfür wurden auf Bundes- und Landesebene gelegt. Die Kommunalpolitik muss das Spannungsverhältnis zwischen berechtigten Erwartungen der EinwohnerInnen und den durch eine falsche Politik auf anderen Ebenen gesetzten engen Grenzen aushalten. Das erfordert, vertretbare Prioritäten zu setzen. Dabei haben wir die Interessen der Menschen vor Ort im Blick. Andererseits geben wir es nicht auf, Kürzungen unseren Widerstand entgegenzusetzen, Öffentlichkeit herzustellen und den Finger in die Wunde zu legen.

Die kommunalen Abgaben stehen seit 1991 im Brennpunkt vieler Auseinandersetzungen zwischen den BürgerInnen und den Kommunen, Zweckverbänden, privaten Anbietern und Eigenbetrieben oder Stadtwerken. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass kommunale Aufgaben durch kommunale Träger erfüllt werden, die transparent arbeiten und sich dabei ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst sind.