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Öffentliche Sicherheit

Öffentliche Sicherheit bedeutet neben dem selbstverständlichen Schutz vor Kriminalität auch den Schutz des Einzelnen und der Öffentlichkeit vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen in BürgerInnenrechte.

Öffentliche Sicherheit bedeutet also, Demokratie und Freiheitsrechte zu stärken, statt sie unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter einzuschränken. Dies gilt gerade auch in schwierigen Zeiten oder Krisen. Öffentliche Sicherheit bedeutet auch, dass für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur gleiche politische und soziale Rechte und gleicher Schutz vor staatlichen Eingriffen gelten muss. Die Neukonzeption einer Integrationspolitik sowie Förderung und Neuentwicklung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen sind für DIE LINKE unverzichtbare Elemente einer Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Sie gehören zu einer Gesellschaft, in der mit Zivilcourage und Entschlossenheit für Demokratie, Gleichheit und Freiheit eingetreten werden kann.