Was öffentlich ist, muss öffentlich bleiben!

Die Privatisierung galt lange als Königsweg, um die tatsächliche, finanzielle Schwäche der Kommunen mit der Argumentation der Entlastung und Effizienzsteigerung zu begründen. DIE LINKE hat diese Prozesse immer kritisch begleitet. Eine Privatisierung im Bereich der kommunalen Versorgung bedeutet immer auch Verlust an Einfluss und Gestaltungsspielraum. Der Saalekreis hat noch heute wichtige öffentliche Dienstleistungen in eigener Hand, so etwa die Müllabfuhr und das Basedow-Klinikum sowie Teile des öffentlichen Personennahverkehrs. Von einer generellen Trendwende hin zur Rekommunalisierung kann indes noch nicht die Rede sein.

Kommunale Unternehmen können sehr wohl wirtschaftlich arbeiten und damit die EinwohnerInnen entlasten und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte leisten.