Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Steuerschätzungen sind vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend… Weiterlesen
Anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte endet die Nazi-Herrschaft; es ist der Sieg über Faschismus, Antisemitismus, rassistische… Weiterlesen
Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“ ist nicht nur Feiertag, sondern auch Kampftag. Er steht symbolisch für die Kämpfe der Arbeiterbewegung für mehr Arbeitsschutz, weniger Arbeitszeit und gute Löhne. Auch Die Linke Sachsen-Anhalt begeht in dieser Tradition, gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten den 1. Mai in verschiedenen Städten und… Weiterlesen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu Missständen in der Asservaten-Verwaltung des Landes: „Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und… Weiterlesen
Anlässlich der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wird Die Linke in Sachsen-Anhalt am 13. April 2024 einen Aktionstag Kommunalpolitik durchführen, um auf die Schwerpunktthemen linker Kommunalpolitik aufmerksam zu machen. Dazu wird es in mehreren Stadt- und Kreisverbänden unterschiedliche Aktionen geben. Kommunalpolitik ist eine Frage der Nähe: nah am… Weiterlesen
Nach einer aktuellen Anfrage der linken Bundestagsgruppe an das Statistische Bundesamt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – das waren und sind die Versprechungen der Regierung, die die Menschen in Sachsen-Anhalt seit der Wende hören. Die Realität… Weiterlesen
Zu den aktuellen Kontroversen um die Einführung der Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das seit Monaten andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung ist absolut würdelos und macht deutlich, dass diese Bundesregierung die Kinderarmut im Land weiter ignoriert.… Weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die haben… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert Die Linke Sachsen-Anhalt ein entschiedenes Handeln gegen Rassismus und rechten Terror. Am morgigen Internationalen Tag gegen Rassismus ruft Die Linke Sachsen-Anhalt zu einem entschiedenen Kampf gegen Rassismus und rechten Terror auf, sei es auf der Straße oder in den Parlamenten. In… Weiterlesen
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer… Weiterlesen
