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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden… Weiterlesen

Kommune als sicherer Ort – Schutzschirm gegen die Krise

Eva von Angern, Janina Böttger, Ines Schwerdtner, Hendrik Lange

Presseerklärung im Rahmen der gemeinsamen Klausur des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion, den Vorsitzenden der Stadt- und Kreisverbände der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt und der Europakandidatin Ines Schwerdtner am 20./21. Januar 2024  Entscheidungen in den Kommunen wirken sich oft direkt und unmittelbar auf das Leben der Menschen vor Ort… Weiterlesen

Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. Neben großen Unklarheiten über die Struktur, die personelle Absicherung und die Finanzierung eines solchen neuen Bildungsangebotes bleibt vor allem unklar, an wen sich diese… Weiterlesen

Für einen Osten mit Zukunft – gegen Hass und Hetze!

Landesvorstand, Fraktion Die Linke in Sachsen-Anhalt

Erklärung der Klausurtagung der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, des Vorstandes und der Fraktion der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt   Ein rechtsextremes Netzwerk hat sich im November 2023 in Potsdam getroffen und Vertreibungspläne für Millionen von Menschen diskutiert. Mit dabei die AfD aus Sachsen-Anhalt: Der Fraktionsvorsitzende sowie… Weiterlesen

Nach einem Videostatement auf Tiktok hat Eva von Angern knapp 1.500 Kommentare erhalten, darunter sehr viele Hasskommentare. Sie betont dazu: „Ich habe mich in der letzten Woche zu dem AfD-Geheimtreffen in Potsdam mit einem Video auf meinem Tiktok-Kanal zu Wort gemeldet. Ich habe mich für die Stärkung der Demokratie und für Menschen- und… Weiterlesen

Im Hinblick auf die mögliche Schließung des Freiburger Werks durch den Solarpanel-Hersteller Meyer Burger erklären der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann sowie die Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen-Anhalt, Janina Böttger: „Die Ankündigung ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Ampel-Regierung, dass ihr… Weiterlesen

Proteste der Bauernverbände sind berechtigt

Janina Böttger und Hendrik Lange

Zu den am Montag angekündigten Protesten der Bauernverbände erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Wir unterstützen friedliche Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Kürzung der Ampel beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Wir begrüßen, dass die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen… Weiterlesen

Zum Welt-Aids-Tag erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt Hendrik Lange:  Die öffentliche Aufklärung bleibt wichtig, denn im Gegensatz zu den 1980er Jahren ist AIDS für viele Menschen gar kein großes Thema mehr. Mit hochwirksamen Medikamenten kann der Ausbruch von AIDS bei HIV-Infizierten verhindert werden. Gleichzeitig wachsen… Weiterlesen

Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird jährlich am 25. November begangen, um auf die weitverbreiteten Gewalttaten gegen Frauen aufmerksam zu machen und Maßnahmen zur Prävention und Beseitigung zu fördern. An diesem Tag… Weiterlesen

Es ist entschieden: Ines Schwerdtner kandidiert für das Europaparlament. Die an diesem Wochenende in Augsburg tagende Vertreterinnenversammlung der Partei Die Linke wählte sie auf Listenplatz 5. Sie folgt damit Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Trabert auf der Europaliste der Linkspartei.  Ines Schwerdtner stellt die… Weiterlesen

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