Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
In der Debatte um den Mangel an Zahnmediziner:innen im Landtag betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt uns vor. Diese aktualisierte Prognose bis 2030 darf aber niemanden überraschen. Schockierend sind sie allemal. Die… Weiterlesen
Zur drohenden Schließung der Werke des Solarherstellers Meyer Burger in Freiberg (Sachsen) und Thalheim (Sachsen-Anhalt) erklären Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Janina Böttger und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Sachsen der Partei die Linke sowie Ines Schwerdtner, Kandidatin für das… Weiterlesen
Nach den Enthüllungen von Correctiv demonstrieren Hunderttausende gegen die Normalisierung und Machtansprüche der AfD. Noch nie hat es bundesweit, an so vielen Orten, Demonstrationen gegen Rechts und für das demokratische Miteinander gegeben. Im Ostdeutschland versammeln sich derzeit Menschen zu den größten Protesten seit 1989. Wir wollen am 17.2.… Weiterlesen
Anlässlich des bundesweiten Streiktages der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr am 2. Februar 2024 erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange gemeinsam mit der Europakandidatin Ines Schwerdtner: Nachdem die Tarifverhandlungen für die ca. 90 000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr ergebnislos blieben, ruft die… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktags an den Holocaust betonen Janina Böttger und Hendrik Lange, die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke sowie Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Am 27. Januar 2024 jährt sich zum 79. Mal der Tag der Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Mit der… Weiterlesen
Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr… Weiterlesen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten… Weiterlesen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle… Weiterlesen
In Bezug auf den anhaltenden Streik der GDL und der Lokführer im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur… Weiterlesen
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette… Weiterlesen
