Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle… Weiterlesen

In Bezug auf den anhaltenden Streik der GDL und der Lokführer im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur… Weiterlesen

Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette… Weiterlesen

Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden… Weiterlesen

Presseerklärung im Rahmen der gemeinsamen Klausur des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion, den Vorsitzenden der Stadt- und Kreisverbände der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt und der Europakandidatin Ines Schwerdtner am 20./21. Januar 2024  Entscheidungen in den Kommunen wirken sich oft direkt und unmittelbar auf das Leben der Menschen vor Ort… Weiterlesen

Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. Neben großen Unklarheiten über die Struktur, die personelle Absicherung und die Finanzierung eines solchen neuen Bildungsangebotes bleibt vor allem unklar, an wen sich diese… Weiterlesen

Erklärung der Klausurtagung der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, des Vorstandes und der Fraktion der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt   Ein rechtsextremes Netzwerk hat sich im November 2023 in Potsdam getroffen und Vertreibungspläne für Millionen von Menschen diskutiert. Mit dabei die AfD aus Sachsen-Anhalt: Der Fraktionsvorsitzende sowie… Weiterlesen

Nach einem Videostatement auf Tiktok hat Eva von Angern knapp 1.500 Kommentare erhalten, darunter sehr viele Hasskommentare. Sie betont dazu: „Ich habe mich in der letzten Woche zu dem AfD-Geheimtreffen in Potsdam mit einem Video auf meinem Tiktok-Kanal zu Wort gemeldet. Ich habe mich für die Stärkung der Demokratie und für Menschen- und… Weiterlesen

Im Hinblick auf die mögliche Schließung des Freiburger Werks durch den Solarpanel-Hersteller Meyer Burger erklären der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann sowie die Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen-Anhalt, Janina Böttger: „Die Ankündigung ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Ampel-Regierung, dass ihr… Weiterlesen

Zu den am Montag angekündigten Protesten der Bauernverbände erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Wir unterstützen friedliche Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Kürzung der Ampel beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Wir begrüßen, dass die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen… Weiterlesen