Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Im Abwasserbeitragsstreit ruft die Fraktion DIE LINKE das Landesverfassungsgericht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: In Sachsen-Anhalt galt lange keine Frist zur Festsetzung der Beiträge, ebensowenig eine Verjährungsfrist. Mit einem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 (1BvR… Weiterlesen
Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken, stellte sich eineinhalb Stunden den Fragen von Leserinnen und Lesern der Volksstimme. Hier eine Auswahl der Antworten. Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate«. Infolgedessen stellen wir Strafanzeige gegen die Partei DIE… Weiterlesen
Unser Spitzenkandidat, Wulf Gallert, war heute morgen zu Gast beim ZDF-Morgenmagazin: »Ich kämpfe für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt. Thüringen zeigt, dass rot-rot-grün (#r2g) funktioniert und das Land stabilisiert.« Weiterlesen
In der Wahlkampfzeitung des Zeitzer Oberbürgermeisters Dr. Volkmar Kunze, der zur Oberbürgermeisterwahl am 28. Februar 2016 erneut kandidiert, ist unter den Logos der ihn unterstützenden Fraktionen im Stadtrat von Zeitz auch das der LINKEN abgedruckt. Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis, Katja Bahlmann, und des… Weiterlesen
Heute hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU, CSU und SPD eine weitere Asylrechtsverschärfung beschlossen. Petra Sitte hat heute morgen im Interview mit Phoenix erklärt, warum das falsch ist. Das Gesetz konnte nicht richtig geprüft werden. Die Asylsuchenden haben weniger Chancen auf ein faires Verfahren und vor allem bräuchte es endlich… Weiterlesen
Der Zugang zu Bildung, zum kulturellen Leben, zu Informationen und Kommunikation ist ein entscheidender Schlüssel für Chancengleichheit, für ein selbstbestimmtes Leben, für die Entfaltung der eigenen Ressourcen. Andererseits ist er wichtige Voraussetzung für eine Wissensgesellschaft, die sich frei, solidarisch und kreativ entwickeln kann.… Weiterlesen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OVG… Weiterlesen
Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur… Weiterlesen
Zum heute vorgestellten Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Landesvorsitzende Birke Bull: Der heute vorgestellte Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist ein erneuter trauriger Beweis für das Scheitern der jetzigen Landesregierung. Die… Weiterlesen