Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der… Weiterlesen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den… Weiterlesen
Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen… Weiterlesen
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden am Montagabend die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saalekreis, dass Kerstin Eisenreich als Kandidatin zur Wahl um das Landratsamt ins Rennen gehen soll. Als einzige Bewerberin überzeugte sie die anwesenden Mitglieder in einer leidenschaftlichen Rede mit Kompetenz und Sympathie. … Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/GRÜNE im Kreistag Saalekreis und des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis Weiterlesen
Die Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis und der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis laden gemeinsam zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Wir laden alle interessierten Einwohner*innen aus Merseburg und Umgebung ein, Kränze und Blumen niederzulegen, Kerzen anzuzünden und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Weiterlesen
Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis gedenken im Rahmen einer Kranzniederlegung den Opfern der Novemberpogrome und zugleich erinnern und mahnen wir an die unfassbare Gewalt und Brutalität gegenüber den Deutschen Juden in der Zeit der Novemberpogrome, die am 9. November 1938 in der »Reichspogromnacht« eine durch Hass und Hetze –… Weiterlesen
Der Kreisverband DIE LINKE. Saalekreis und unsere Kreistagsfraktion gedenken im Rahmen einer Kranzniederlegung den Opfern des Holocaust und erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Aufgrund von Nationalität, religiöser oder politischer Überzeugung wurden Hunderttausende Menschen auf… Weiterlesen
Ein Angriff in der Nacht zum Sonntag auf den DJ bei einer Party in Bad Lauchstädt, bei dem nicht nur der DJ, sondern offenbar auch weitere Personen verletzt wurden, richtete sich offenbar gegen einen Kommunalpolitiker, der sich mit viel Courage gegen Rechts engagiert. Möglicherweise ist dank des Eingreifens der anwesenden Gäste schlimmeres… Weiterlesen
Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Wir brauchen mehr und neue Wege in den Lehrerberuf vor allem für den Stopp des Unterrichtsausfalls in Sachsen-Anhalt. Deshalb werden wir noch vor dem neuen Schuljahr zusätzlich 300 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst einstellen. Weiterlesen
Die Kommunen, auch in Sachsen-Anhalt, sind seit Jahren unterfinanziert. Schuld daran ist vor allem der Bund, der sich einer gerechten Steuerpolitik verweigert. Stattdessen wird alles der Politik einer »schwarzen Null« untergeordnet. Statt in Kitas, in die Sanierung von Straßen oder auch die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern zu… Weiterlesen
Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Die meisten Fragen bleiben offen. Laut Auskunft der Landesregierung plant das BAMF ab März zu einem so schnellen Entscheidungstakt zu gelangen, dass innerhalb von wenigen Tagen über die vor Ort in Halberstadt gestellten Anträge… Weiterlesen
Der Wurf einer offenbar scharfen Handgranate im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist trauriger Höhepunkt von mehr als 1.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die es laut BKA 2015 gab. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendein Anti-Alltagsterrorpaket? Weiterlesen
Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt… Weiterlesen
Der Ärger kam mit den Beitragsbescheiden, die viele Grundstückseigentümer von ihren Wasser- und Abwasserzweckverbänden noch vor dem Jahreswechsel erhielten. Betroffen davon sind viele, deren Grundstücke bereits in der DDR oder auch lange Zeit zuvor an die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen wurden. Für die damit verbundenen… Weiterlesen
Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Der Schritt des Innenministeriums ist nur folgerichtig und greift einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Antrag Drs. 6/4731 für die bevorstehende Landtagssitzung auf. Weiterlesen
Zur Abschiebung einer Familie, deren Fall sich in der Härtefallkommission befindet, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Nach Meldungen in den sozialen Netzwerken und Pressemeldungen wurde heute eine Familie, deren Fall in der Härtefallkommission (HFK) anhängig ist, über den Flughafen Halle/Leipzig abgeschoben.… Weiterlesen
Zunächst ist festzustellen, dass im Ausschuss Einmütigkeit darüber herrschte, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die zum Schaden des Ansehens des Landes geführt haben. Dennoch bleiben die Vergabe von Risikokapital sowie die Beteiligung an innovativen Unternehmen… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 6/4753) erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur für die Fraktion DIE LINKE: Im vergangenen Schuljahr konnten an den allgemein bildenden Schulen des Landes 1,1 Millionen Stunden nicht planmäßig erteilt werden, über 350.000 Stunden davon fielen komplett aus.… Weiterlesen