Die Kommunen, auch in Sachsen-Anhalt, sind seit Jahren unterfinanziert. Schuld daran ist vor allem der Bund, der sich einer gerechten Steuerpolitik verweigert. Stattdessen wird alles der Politik einer »schwarzen Null« untergeordnet. Statt in Kitas, in die Sanierung von Straßen oder auch die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern zu… Weiterlesen

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Die meisten Fragen bleiben offen. Laut Auskunft der Landesregierung plant das BAMF ab März zu einem so schnellen Entscheidungstakt zu gelangen, dass innerhalb von wenigen Tagen über die vor Ort in Halberstadt gestellten Anträge… Weiterlesen

Der Wurf einer offenbar scharfen Handgranate im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist trauriger Höhepunkt von mehr als 1.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die es laut BKA 2015 gab. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendein Anti-Alltagsterrorpaket? Weiterlesen

Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt… Weiterlesen

Der Ärger kam mit den Beitragsbescheiden, die viele Grundstückseigentümer von ihren Wasser- und Abwasserzweckverbänden noch vor dem Jahreswechsel erhielten. Betroffen davon sind viele, deren Grundstücke bereits in der DDR oder auch lange Zeit zuvor an die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen wurden. Für die damit verbundenen… Weiterlesen

Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Der Schritt des Innenministeriums ist nur folgerichtig und greift einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Antrag Drs. 6/4731 für die bevorstehende Landtagssitzung auf. Weiterlesen

Zur Abschiebung einer Familie, deren Fall sich in der Härtefallkommission befindet, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Nach Meldungen in den sozialen Netzwerken und Pressemeldungen wurde heute eine Familie, deren Fall in der Härtefallkommission (HFK) anhängig ist, über den Flughafen Halle/Leipzig abgeschoben.… Weiterlesen

Zunächst ist festzustellen, dass im Ausschuss Einmütigkeit darüber herrschte, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die zum Schaden des Ansehens des Landes geführt haben. Dennoch bleiben die Vergabe von Risikokapital sowie die Beteiligung an innovativen Unternehmen… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 6/4753) erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur für die Fraktion DIE LINKE: Im vergangenen Schuljahr konnten an den allgemein bildenden Schulen des Landes 1,1 Millionen Stunden nicht planmäßig erteilt werden, über 350.000 Stunden davon fielen komplett aus.… Weiterlesen

In der heutigen Pressekonferenz im Landtag Magdeburg stellten Landesvorsitzende, Birke Bull, und Spitzenkandidat Wulf Gallert ein Sofortprogramm mit ersten Vorhaben der LINKEN in der neuen Landesregierung 2016 vor. Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge – das sind sowohl Kernthemen der LINKEN als auch zentrale… Weiterlesen