Zur Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: »53 Euro mehr sollen heutige Bezieher:innen von Hartz-IV ab Januar 2023 nach Einführung des Bürgergelds bekommen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine Mogelpackung. Die… Weiterlesen

Zum fehlenden Abfluss der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen an die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Vor fast genau einem Jahr wurde das Corona-Sondervermögen aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unter dem Programmtitel „Kultur ans Netz III“ wurden 2,79… Weiterlesen

Zur von der Bundesregierung anvisierten Kindergelderhöhung auf 250 Euro ab 1. Januar 2023 betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Dass für Kinder und Jugendliche mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Faktisch bedeuten 250 Euro angesichts aktueller… Weiterlesen

Am 9. November und in der Nacht zum 10. November 1938 bricht sich gewaltsam Bahn, was in der Folge im größten Menschheitsverbrechen mündet. Organisierte Truppen der NSDAP und der SA setzen Synagogen und jüdische Geschäftshäuser in Brand, tausende Jüdinnen und Juden werden verhaftet oder getötet. Anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome… Weiterlesen

Am Jahrestag der Pogromnacht erinnern und gedenken wir der Menschen, die in den Novemberpogromen 1938 attackiert, vertrieben und ermordet wurden. Dazu betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die von organisierten Gruppen von NSDAP und SA initiierten und von willigen Helfern vollstreckten Angriffe auf Synagogen,… Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklären zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen der MPK: »Niemand sollte sich aktuell fragen müssen, ob das Zimmer geheizt oder der Kühlschrank befüllt wird. Energiespartipps wie kalte Duschen oder Energiesparlampen sind für… Weiterlesen

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt startet Großflächenkampagne mit der Forderung nach staatlichen Preiskontrollen an über 60 Standorten im Land. Entlastungsmaßnahmen, ob bereits umgesetzt oder geplant, sind unzureichend, wenn die Mehrbelastungen aufgrund der Inflation und Preissteigerung dazu führen, dass Grundbedürfnisse unbezahlbar bleiben. Es reicht… Weiterlesen

Zur Situation der Krankenhäuser im Land und dem Abwarten der Landesregierung betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: »Coronabelastungen, Inflationssteigerungen und explodierende Energiekosten treffen auf ein bereits unsolidarisch finanziertes System. Die Vertreter:innen der Krankenhäuser haben im letzten… Weiterlesen

DIE LINKE. ruft auf und mobilisiert zu den Großdemonstrationen eines breiten zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bündnisses unter dem Titel „Solidarischer Herbst“ am 22.10. um 12 Uhr in sechs Städten: Berlin, Frankfurt/Main, Hannover, Düsseldorf, Dresden und Stuttgart. (https://www.solidarischer-herbst.de/) Ebenso aktiv sind wir in den… Weiterlesen

In der heutigen Beratung des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen die Einstufung der Lehrkräfte an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 abgelehnt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nur von den Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen unterstützt und ist damit vom Tisch. Dazu erklärt der stellvertretende… Weiterlesen