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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

In einer Pressemeldung des Verbandes deutscher Privatschulen wurde heute darüber informiert, dass die (Muster-) Urteile des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt und Verwaltungsgerichts Magdeburg zur gesetzeswidrigen Ersatzschul-Finanzhilfe ab dem Schuljahr 2017/18 rechtskräftig sind und nun zügig eine Neuberechnung der Finanzhilfe durch das… Weiterlesen

Die Verkehrsministerin Hüskens hat heute im Ausschuss den Beschluss, ein 365-Euro-Ticket 2023 in Sachsen-Anhalt zu erproben, in Frage gestellt. Dazu erklärt Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Das 49-Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt, das Land wollte und sollte aber weitergehen mit… Weiterlesen

Rechte Bedrohung endlich ernst nehmen

Henriette Quade

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen bundesweit Spezialeinheiten Wohnungen und Räumlichkeiten von Personen, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreiches vorgeworfen wird. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, die Coronaverordnung und damit auch die Schutzmaßnahmen am 7. Dezember auslaufen zu lassen, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, fest: »Wir alle sind müde von dieser Pandemie, aber die Landesregierung fällt jetzt in absolute Lethargie. Die Verordnungen zum… Weiterlesen

Zur dramatischen Situation für die Kinderärzt:innen und Kinderkliniken im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Aktuell grassieren verschiedene Infektionswellen im Land. Corona, RS-Virus und Grippe setzen gerade den Kindern in Sachsen-Anhalt enorm zu. Jedes Kind, das durch den Notstand bei den Kinderärzt:innen und an… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Noch immer gibt es in der Umsetzung der Istanbul-Konvention keine umfassende Gewaltschutzstrategie für Mädchen und Frauen in Land und Kommunen, die alle… Weiterlesen

In der Debatte um das geplante 49-Euro-Ticket im ÖPNV betont Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Künftig soll es bundesweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn im Nahverkehr quer durch Deutschland gehen. Die Vorfreude teilt auch die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V., denn so könnten auch die… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung im Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu Hasskriminalität betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Zur heutigen Anhörung zur effektiveren Verfolgung von Hassverbrechen waren zahlreiche externe Expert:innen eingeladen. Sie bestätigten, was Betroffene, Fachverbände… Weiterlesen

Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und… Weiterlesen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts nach der Klage der Abgeordneten Henriette Quade zum Fragerecht der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung betont die Klägerin Henriette Quade: »Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Auch wenn das Gericht meiner Klage nicht stattgegeben hat, konnten… Weiterlesen

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