In der aktuellen Debatte im Landtag über Migration in Deutschland betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Wer heute wie Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, weil Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, ihre Familien besuchen und sie unterstützen, wer, wie Alexander Dobrindt, davon… Weiterlesen

Zu den aktuellen Erkenntnissen zur Geiselnahme des Rechtsterroristen in der JVA Burg erklären Eva von Angern und Henriette Quade: »Was am heutigen Tag bekannt wurde, beschämt und macht ebenso fassungslos, wie wütend. Während die Justizministerin erklärt, dass die Betreuung und Überwachung des Rechtsterroristen und Mörders zweier Menschen… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Geiselnahme des Halle-Attentäters in der JVA Burg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss: »Wiederholt kam es zu einem dramatischen Vorfall in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem Halle-Attentäter. Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt und die… Weiterlesen

In einer Pressemeldung des Verbandes deutscher Privatschulen wurde heute darüber informiert, dass die (Muster-) Urteile des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt und Verwaltungsgerichts Magdeburg zur gesetzeswidrigen Ersatzschul-Finanzhilfe ab dem Schuljahr 2017/18 rechtskräftig sind und nun zügig eine Neuberechnung der Finanzhilfe durch das… Weiterlesen

Die Verkehrsministerin Hüskens hat heute im Ausschuss den Beschluss, ein 365-Euro-Ticket 2023 in Sachsen-Anhalt zu erproben, in Frage gestellt. Dazu erklärt Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Das 49-Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt, das Land wollte und sollte aber weitergehen mit… Weiterlesen

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen bundesweit Spezialeinheiten Wohnungen und Räumlichkeiten von Personen, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreiches vorgeworfen wird. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, die Coronaverordnung und damit auch die Schutzmaßnahmen am 7. Dezember auslaufen zu lassen, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, fest: »Wir alle sind müde von dieser Pandemie, aber die Landesregierung fällt jetzt in absolute Lethargie. Die Verordnungen zum… Weiterlesen

Zur dramatischen Situation für die Kinderärzt:innen und Kinderkliniken im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Aktuell grassieren verschiedene Infektionswellen im Land. Corona, RS-Virus und Grippe setzen gerade den Kindern in Sachsen-Anhalt enorm zu. Jedes Kind, das durch den Notstand bei den Kinderärzt:innen und an… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Noch immer gibt es in der Umsetzung der Istanbul-Konvention keine umfassende Gewaltschutzstrategie für Mädchen und Frauen in Land und Kommunen, die alle… Weiterlesen

In der Debatte um das geplante 49-Euro-Ticket im ÖPNV betont Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Künftig soll es bundesweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn im Nahverkehr quer durch Deutschland gehen. Die Vorfreude teilt auch die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V., denn so könnten auch die… Weiterlesen