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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Zur geplanten Änderung des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2015 die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt gefordert und parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Dabei standen bei uns die Interessen… Weiterlesen

Nach Informationen der Volksstimme und der MZ vom Wochenende gibt es in der CDU offenbar Pläne, den Zugang zum Gymnasium nach der 4. Klasse stärker zu beschränken und somit mehr Schüler:innen zum Besuch anderer weiterführender Schulen zu zwingen. Dies solle über eine Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen und ggf. über… Weiterlesen

Der vom Ministerpräsidenten einberufene Schulgipfel zur Bewältigung des Lehrkräftemangels hat desaströse Ergebnisse hervorgebracht. Von einem Dialog konnte keine Rede sein und die ohne schriftliche Vorlage präsentierten Vorschläge zeigen einmal mehr die Rücksichtslosigkeit und das Unverständnis der Landesregierung gegenüber den Lehrkräften und… Weiterlesen

Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut… Weiterlesen

Geld für Bildung bleibt weiter in der Kasse

Thomas Lippmann

In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2023 hat DIE LINKE beantragt, Geld, das für fehlende Lehrkräfte nicht ausgegeben wird, für ein ganzes Paket anderer kurzfristiger Bildungsangebote und für Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zur Verfügung zu stellen. Rund 38 Millionen Euro sollten dafür… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung betont Nicole Anger, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheit: »Die Koalitionsfraktionen haben heute unseren Antrag für einen Rettungsschirm der krisengebeutelten Kliniken im Land rundweg abgelehnt. Obwohl sogar die Krankenhausgesellschaft selbst zu… Weiterlesen

Oury Jalloh – 18 Jahre politisches Versagen

Henriette Quade

Am 7. Januar 2023 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 18. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »Am Samstag kommen in Dessau wie in jedem Jahr Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 18 Jahren fordern… Weiterlesen

Auf Nachfrage von LINKEN Gesundheitspolitikerin Nicole Anger zur Versorgungssituation in der Kinder- und Jugendmedizin teilte die Landesregierung mit, dass die Lage im Land lediglich angespannt sei. Anger betont zu den Antworten: »Diese Landesregierung setzt wie so oft Scheuklappen auf und widerspricht sich dabei sogar noch selbst. Einerseits sähe… Weiterlesen

Am Mittwoch wurden im Landtag die Verlängerung der Beitragsermäßigung bei Familien mit mehreren Kindern, die Finanzierung der Fachberatungskräfte in den Landkreisen sowie die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen als auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher:innen im Kinderfördergesetz… Weiterlesen

Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: »Die bisherige Kommunikation der wiederholten Probleme mit dem Halle-Attentäter Stephan B. durch die Landesregierung ist einfach nur miserabel und lässt die Empathie für die Sorgen und Ängste der Überlebenden… Weiterlesen

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