In der Debatte um die Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium Maximum an der Universität Halle durch Klimaaktivist:innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität… Weiterlesen

Zum Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland über die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:  Die Befunde sind nicht neu, und die Ostdeutschen wissen auch ohne Auszählung, wer im Ort das Sagen hat. In vielen ostdeutschen Städten sind vom Bürgermeister, von der… Weiterlesen

Der weiter fortschreitende Mangel an Lehrkräften verschärft die Differenzen zwischen den Regionen, Schulformen und Einzelschulen. Die Tiefpunkte in der Unterrichtsversorgung werden dabei immer extremer. Nur noch knapp jede 4 Schule (176 von 754) ist ausreichend mit Lehrkräften versorgt. Darunter befinden sich kaum noch Sekundarschulen (7 von 105),… Weiterlesen

Zur geplanten Änderung des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2015 die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt gefordert und parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Dabei standen bei uns die Interessen… Weiterlesen

Nach Informationen der Volksstimme und der MZ vom Wochenende gibt es in der CDU offenbar Pläne, den Zugang zum Gymnasium nach der 4. Klasse stärker zu beschränken und somit mehr Schüler:innen zum Besuch anderer weiterführender Schulen zu zwingen. Dies solle über eine Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen und ggf. über… Weiterlesen

Der vom Ministerpräsidenten einberufene Schulgipfel zur Bewältigung des Lehrkräftemangels hat desaströse Ergebnisse hervorgebracht. Von einem Dialog konnte keine Rede sein und die ohne schriftliche Vorlage präsentierten Vorschläge zeigen einmal mehr die Rücksichtslosigkeit und das Unverständnis der Landesregierung gegenüber den Lehrkräften und… Weiterlesen

Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut… Weiterlesen

In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2023 hat DIE LINKE beantragt, Geld, das für fehlende Lehrkräfte nicht ausgegeben wird, für ein ganzes Paket anderer kurzfristiger Bildungsangebote und für Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zur Verfügung zu stellen. Rund 38 Millionen Euro sollten dafür… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung betont Nicole Anger, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheit: »Die Koalitionsfraktionen haben heute unseren Antrag für einen Rettungsschirm der krisengebeutelten Kliniken im Land rundweg abgelehnt. Obwohl sogar die Krankenhausgesellschaft selbst zu… Weiterlesen

Am 7. Januar 2023 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 18. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »Am Samstag kommen in Dessau wie in jedem Jahr Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 18 Jahren fordern… Weiterlesen