Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zu den Haushaltsberatungen in Sachsen-Anhalt zur Beteiligung am Renten-Härtefallfonds erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger: Die Haushaltsverhandlungen im Landtag von Sachsen-Anhalt sind in der finalen Phase. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, ob sie die Problematik nicht anerkannter Renten-Ansprüche ehemaliger DDR-Beschäftigter… Weiterlesen
Mit Unverständnis nimmt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Landessportbundes zur Kenntnis, künftig keine Mädchen mehr im Leistungssport Handball zu unterrichten: »Diese unglückliche Entscheidung schwächt die Sportstadt Magdeburg. Handball im Mädchen- und Frauenbereich gehört ebenso zur Sportstadt und zur… Weiterlesen
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion DIE LINKEN in Sachsen-Anhalt haben sich am 18. und 19.02.2023 in Bad Dürrenberg zur Klausurberatung getroffen. Schwerpunktthemen waren Fachkräftegewinnung und die Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt. Auf der Klausurberatung stand die Situation im Bildungs- und Pflegebereich im Vordergrund. Nachfolgend… Weiterlesen
Zur Schließung der Kinderintensivstation der Uniklinik Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Wieder und wieder verkünden Hausleitung und Gesundheitsministerium nur Negativnachrichten über die Gesundheitsversorgung im Land. Sachsen-Anhalt wird von der medizinischen Grundversorgung immer mehr abgehängt. Wenn Eltern… Weiterlesen
In Sachsen-Anhalt wurde erneut eine Chatgruppe von Polizist:innen mit extrem rechten Inhalten bekannt. In der Gruppe sollen, nach Medienberichten, auch ein Bild von Adolf Hitler sowie pornografische Inhalte geteilt worden sein. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat mitgeteilt, dass alle 18 betroffenen Polizist:innen entlassen werden,… Weiterlesen
Nach dem Wettbewerbsverfahren zur Errichtung eines Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation durch die Bundesregierung geht der Zuschlag nach Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt. Die Landesvorsitzende der LINKEN Janina Böttger, die Vorsitzende des Stadtrates in Halle (Saale) Katja Müller und der Stadtverband der LINKEN in Halle… Weiterlesen
In den meisten Schulen im Land wird nicht nur viel weniger unterrichtet als noch vor knapp 10 Jahren, von dem heute noch geplanten Unterricht wird auch ein immer geringerer Teil von vollausgebildeten Lehrkräften erteilt. Das geht aus zwei Kleinen Anfragen (KA 8/1167 und Nachfragen dazu in der KA 8/1242) hervor, mit denen detaillierte Daten aus der… Weiterlesen
Aus dem Härtefallfonds des Bundes erhalten die Krankenhäuser im Land bis Ende März 45,7 Millionen Euro. Bereits in jüngster Vergangenheit hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass diese Summe nicht ausreicht. Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: »Endlich sind die Hilfen des Bundes auf den Weg gebracht!… Weiterlesen
In Bezug auf die aktuellen Meldungen zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die bisher weder von Bundes- noch von Landesregierung beantwortet wurden. Wann der Bau startet und wie viel Steuergeld aus Mitteln des Bundes und auch des Landes… Weiterlesen
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich in der FAZ zur anstehenden Intendantenwahl beim MDR geäußert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Reiner Haseloffs Aussagen im Interview mit der FAZ zum Kandidaten für die anstehende Intendantenwahl im MDR sind absolut unangebracht und anmaßend.… Weiterlesen
