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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Ampel muss mehr sein als kleinster Kompromiss

Stefan Gebhardt

Zur Bildung der neuen Bundesregierung erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Ich wünsche der neuen Bundesregierung die Kraft, notwendige Modernisierung und soziale Sicherheit zusammenzubringen. SPD und Bündnisgrüne müssen dabei mehr leisten, als den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem FDP-Finanzminister… Weiterlesen

Dass Menschen mit Behinderungen tagtäglich vor großen Aufgaben und Hürden stehen müssen, ist dem Verschlafen der Politik der Regierungsparteien bei den Themen Inklusion und Barrierefreiheit zuzuschreiben. Einmal mehr zeigt das im November erschienene Inklusionsbarometer zur Situation der Beschäftigung für Menschen mit Behinderung ein erschreckendes… Weiterlesen

Sachsen-Anhalt hat seit Jahren im bundesweiten Vergleich die höchste Anzahl von Schüler*innen, die die allgemeinbildenden Schulen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen (siehe Anlage). Im Schuljahr 2019/20 blieb damit fast jeder achte Jugendliche in der Altersgruppe ohne Abschluss. Nach eigenen Angaben hat das Bildungsministerium durch… Weiterlesen

In den letzten Wochen nehmen auch in Sachsen-Anhalt Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten Corona-Leugner:innen zu. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:   »Auch in Sachsen-Anhalt mehren sich Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen Corona geleugnet wird,… Weiterlesen

In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die Fraktion DIE LINKE wird zwei Änderungen im Kulturbereich für den Nachtragshaushalt beantragen. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im kulturellen Kinder- und Jugendbereich sind aus unserer Sicht zu gering… Weiterlesen

Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt mit einer anerkannten Behinderung. Die alltäglichen Barrieren können Menschen ohne Beeinträchtigung oftmals nicht nachvollziehen. Zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderung betont Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Beeinträchtigung der Fraktion DIE LINKE:   »Alle Menschen mit… Weiterlesen

Der gravierende Lehrkräftemangel an den öffentlichen Schulen, auf den Landesregierung und Bildungsministerium offenbar keine Antwort haben, beschäftigt die Eltern der betroffenen Schulen und die Öffentlichkeit. Als Reaktion auf die fehlenden Initiativen seitens der Schulbehörden will die Fraktion DIE LINKE nun ihre Lösungsansätze im Landtag zur… Weiterlesen

Die vierte Welle der Pandemie erreicht uns mit voller Wucht. Aktuelle Maßnahmen sind weder konsequent noch reichen sie aus, um das Infektionsgeschehen schnellstens einzudämmen. Jeden Tag, an dem wir keine Entscheidung treffen, ist ein Tag mehr, an dem die Zahlen nach oben schnellen. Dazu erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. »Bundesnotbremse« erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg für rechtssichere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig hat das Gericht in seinem Urteil erstmalig ein originäres… Weiterlesen

Zu den Plänen der Ampel-Koalition, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige mit einem Bonus von bis zu 2000 Euro für Haushaltshilfen zu entlasten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Anliegen, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen eine… Weiterlesen

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