Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags erklärt Andreas Henke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses sah sich Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht in der Lage, auch nur eine einzige Frage zu den 60 Maßnahmen des Corona-Sondervermögens zu beantworten.… Weiterlesen

Angesichts der dramatischen Lage in der Corona-Pandemie betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag: »Die vierte Welle der Pandemie trifft uns mit großer Wucht. Der Inzidenzwert unseres Landes steigt täglich. Hochdramatisch gestaltet sich die Situation bei Kindern und Jugendlichen. In der… Weiterlesen

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik, betont heute in der Debatte zu dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“: »Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe… Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum geforderten Einlagerungsstopp bei der Deponie Roitzsch: »Erneut befassen wir uns mit dem Thema Müll, besonders mit der Deponie Roitzsch. Die Erkenntnisse eines erneuten Gutachtens sind erschreckend und verlangen sofortiges Handeln. Bereits… Weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE: »Immer wieder flammt in der Debatte um notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer… Weiterlesen

In der Debatte um einen Nachtragshaushalt betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: »Der Nachtragshaushalt ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Politik der Schwarzen Null gescheitert ist. Mit dem Nachtragshaushaltsbegleitgesetz gibt die Landesregierung zu, dass wir im Gesundheits- und… Weiterlesen

Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, begrüßt die Forderungen des linken Bundestagsabgeordneten Christian Görke nach einer Impfprämie und betont: »Wir benötigen positive Anreize für die Impfung gegen das Corona-Virus. Mit einer Impfprämie über insgesamt 500 Euro kann die Impfdynamik rasch gesteigert und die… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund wachsender Inzidenzen erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:   »Nach fast zwei Jahren andauernder Pandemie und dem Aussitzen verschiedener Probleme im Gesundheitssystem ist die Situation bedrohlich. Nahezu alle Betten auf Intensivstationen sind belegt. Es stellt sich die Frage, was Bundes-… Weiterlesen

Im Schuljahr 2020/21 lag bereits an 47 Sekundar- und Gemeinschaftsschulen die Lehrkräfteversorgung unter 90 Prozent, davon an 9 Schulen sogar unter 80 Prozent. Für 34 dieser Schulen hat sich die Situation nun auch im laufenden Schuljahr kaum verbessert oder sogar weiter z. T. dramatisch verschlechtert. Von den insgesamt 148 Sekundar- und… Weiterlesen

Steigende Fallzahlen und in die Höhe schießende Inzidenzwerte sowie ein wachsender Hospitalisierungswert führen zu einer Verschärfung der Pandemie-Situation im ganzen Land. Die Impfquote im Land ist mit 63,4 Prozent längst nicht ausreichend. Uns droht durch einen viel zu hohen Anteil Ungeimpfter eine noch nie dagewesene Zuspitzung der pandemischen… Weiterlesen