Am 3. November wurde in Berlin von der Initiative Oury Jalloh, unter Beteiligung der Internationalen Unabhängigen Kommission zum Tod von Oury Jalloh, ein neues Brandgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Der britische Brandsachverständige Ian Peck… Weiterlesen

Zum Gedenktag am 9. November erklären die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: »1918, 1923, 1938, 1989: Der 9. November steht für das lange Ringen zwischen demokratischem Aufbruch und antidemokratischer Reaktion. DIE LINKE gedenkt heute der Opfer antisemitischer und… Weiterlesen

In Sandersdorf-Brehna soll die Deponie-Landschaft weiter ausgebaut werden, die bestehende Deponie könnte bereits undicht sein. Zu den drohenden Umweltfolgen betont Hendrik Lange, Sprecher für Umweltpolitik und Naturschutz der Fraktion DIE LINKE: »Wir fordern für die Deponie in Roitzsch einen sofortigen Einlagerungsstopp – so wie die… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, erklärt: »Nach dem gescheiterten Überfall in Eisenach am 4. November 2011 begann die Selbstenttarnung der Terrorgruppe NSU. Mehrere Videos wurden als eine letzte Drohung verschickt, - eines davon adressiert an die „PDS Geschäftsstelle“ in Sachsen-Anhalt. Die Collage aus… Weiterlesen

Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Der neonazistischen Gruppierung konnten bisher zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 nachgewiesen werden. Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung erklärt Henriette Quade, innenpolitische… Weiterlesen

Nach Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage 8/174 zur diskriminierungsfreien Klassenbildung und zur Sprachförderung in Sachsen-Anhalt war die Entscheidung der Grundschule in Burg-Süd, Schulklassen nach vermeintlicher Herkunft zu bilden, ein bedauerliches Missverständnis und Einzelfall, der inzwischen ausreichend geklärt sei. Die… Weiterlesen

Heute hat die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt. Hierzu kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist. Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten… Weiterlesen

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte,… Weiterlesen

In Folge der letzten Kabinettssitzung der Landesregierung zeichnen sich Diskrepanzen bei den Regierungspartner:innen ab, wie genau und vor allem in welchem Tempo ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vonstattengehen soll. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugend- sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die Debatte… Weiterlesen

Es ist ein bisher einmaliger Akt purer Verzweiflung: Zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres schreibt das Landesschulamt noch einmal fast 1.000 unbesetzte Stellen für Lehrkräfte aus – die meisten davon an Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen. Mehrere Schulen im Land sind offenbar mit einer Lehrkräfteversorgung von 75 Prozent und weniger in… Weiterlesen