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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Haseloff und Sozialministerin Grimm-Benne, Schüler*innen mit einem Bußgeld zu drohen, wenn sie sich mit dem Beginn des Unterrichtes ab dem 2. September nicht den regelmäßig geforderten Tests unterziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: … Weiterlesen

Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan muss jetzt alles dafür getan werden, die Schutz suchenden Menschen am Kabuler Flughafen zu evakuieren. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt: »Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der USA gegen das Taliban-Regime in Afghanistan war schon zu Beginn eine… Weiterlesen

Im Juli 2020 hatte der SPD-Landesvorstand den Beschluss gefasst und erklärt, die SPD werde unmittelbar nach der Landtagswahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh beantragen. Nun drohen Partei und Fraktion ihr Wort zu brechen. Die SPD verweigert sich Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines… Weiterlesen

Die geplante Trennung von Landwirtschaft und Umwelt im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP kommentiert Kerstin Eisenreich, zuständig für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: »Wie schon bei den Zuschnitten der Ministerien wird auch inhaltlich im Koalitionsvertrag eines klar: Umweltpolitik und Klimaschutz spielen… Weiterlesen

Die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP enthaltene Änderung des Vergabegesetzes bewertet Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: »Eine der wichtigsten Meldungen der zukünftigen Koalitionspartner zu den Inhalten des Koalitionsvertrages war der Mindestvergabe-Lohn, der sich in Anlehnung an die… Weiterlesen

Chaos an den Schulen wird sich verstärken

Monika Hohmann

Im Bereich Bildungspolitik lässt der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, FDP und SPD etliche Fragen offen. Monika Hohmann, zuständig für Sozialpolitik, Ausbildung und Familien der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Entwurf wie folgt: »Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP lässt die Menschen im Land, allen voran die Schüler*innen und… Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP betont Andreas Henke, Sprecher für Finanzen und Haushalt der Fraktion DIE LINKE: »Die Koalitionäre wollen den Kommunen mit 1,73 Milliarden Euro Planungssicherheit geben, damit sind also rund 100 Millionen mehr im Topf als bisher. Gut gemeint, aber letztlich nur… Weiterlesen

Bei der gestrigen Vorstellung der neuen Koalition aus CDU, FDP und SPD wurden keinerlei sozialpolitische Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts formuliert. Dazu erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE: »Bei der Vorstellung der neuen Koalition wurde mit keiner Silbe auf die sozialen Herausforderungen in… Weiterlesen

CDU, SPD und FDP haben heute die Koalitionsgespräche abgeschlossen, ohne eine starke, soziale Agenda für Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: »Die sogenannte Deutschland-Koalition ist ein finanzpolitisches Risiko für… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regierung Haseloff die Rundfunkfreiheit durch die Blockade der Beitragserhöhung um 86 Cent eindeutig verletzt hat. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Das heute veröffentlichte Urteil ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende… Weiterlesen

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