Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Bei der gestrigen Vorstellung der neuen Koalition aus CDU, FDP und SPD wurden keinerlei sozialpolitische Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts formuliert. Dazu erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE: »Bei der Vorstellung der neuen Koalition wurde mit keiner Silbe auf die sozialen Herausforderungen in… Weiterlesen
CDU, SPD und FDP haben heute die Koalitionsgespräche abgeschlossen, ohne eine starke, soziale Agenda für Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: »Die sogenannte Deutschland-Koalition ist ein finanzpolitisches Risiko für… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regierung Haseloff die Rundfunkfreiheit durch die Blockade der Beitragserhöhung um 86 Cent eindeutig verletzt hat. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Das heute veröffentlichte Urteil ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende… Weiterlesen
Die Beschäftigten bei Aryzta in Nordhausen und Eisleben kämpfen für 13 Euro Stundenlohn für die unterste Lohngruppe. Wir unterstützen die Gewerkschaften im Bemühen um armutsfeste Löhne, wegen der Gerechtigkeit, als Schutz vor Altersarmut und angesichts der Schwere der Arbeit im Schichtsystem. Firma Leuna-Harze droht harte Tarifauseinandersetzung –… Weiterlesen
Zu den Vorwürfen gegenüber Ministerin Grimm-Benne im Rechtsstreit mit dem Klinikum Ameos erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: »Die Ministerin wäre gut beraten, schnellstmöglich eine transparente Klärung des Sachverhaltes zu… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Cyberattacke auf das Netzwerk der Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld erklären Henriette Quade, Mitglied des Innenausschusses, und Christina Buchheim, Abgeordnete aus Köthen: »Die Cyberattacke auf die Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld stellt die Frage der Cybersicherheit im ganzen Land. Es ist nicht nur… Weiterlesen
Zu der aktuellen Befragung von ver.di zur Personalsituation in der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Wie eine aktuelle Befragung von ver.di feststellt, fehlen im Land rund 2.100 pädagogische Fachkräfte in der… Weiterlesen
Seit Tagen beschäftigt die geplante Abschiebung der Familie Barjamovic aus Magdeburg die Unterstützer:innen der Familie und die Öffentlichkeit. Für die Familie selbst ist die drohende Abschiebung eine Katastrophe. Dazu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Magdeburger Abgeordnete Nicole Anger sowie die migrationspolitische… Weiterlesen
Seit Tagen ist die Kommunalverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Eis gelegt. Grund dafür ist ein Cyberangriff auf die Server des Landkreises. Die Fraktion DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hacker:innen-Angriffe. Dazu kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags: „… Weiterlesen
Nach den Ankündigungen durch CDU, SPD und FDP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Wir fordern, dass möglichst schnell eine neue Regierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebildet wird. Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine… Weiterlesen