Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle einen Beschluss gefasst, der einen Abschiebestopp für Afghanistan fordert. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: »Es ist ein gutes und vor allem ein dringend nötiges Signal, dass der Stadtrat Halle aussendet. Afghanistan ist nicht sicher. Das war es nicht vor dem Abzug der NATO-Truppen, das ist es… Weiterlesen

Nach aktuellen Berichten über einen Schutzschirm für das insolvente Bahnunternehmen Abellio betont Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Abellio hat sich im Ausschreibungsverfahren verkalkuliert und findet nun über das Schutzschirmverfahren einen neuen Weg zu zusätzlichem öffentlichen Geld. Das ist die absehbare Folge… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Proteste gegen die Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die Herausforderungen in der Landwirtschaft sind mit Blick auf die fortlaufende ökologische Transformation in der Bewirtschaftung der Agrarflächen und des Klimawandels,… Weiterlesen

Zur neuerlichen Gewalteskalation rund um die Gegenproteste gegen den Weiterbau der A 14 am letzten Wochenende erklären für den Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und den Kreisverband DIE LINKE. Stendal die Vorsitzenden Stefan Gebhardt und Mario Blasche: Die Nachricht von Angriffen mit sogenannten Softair-Waffen auf einen Jugendlichen und ein… Weiterlesen

Nach aktuellen Berichten über eine drohende Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio betont der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die neue Forderung des niederländischen Finanzministers an die hiesige Landesregierung zum Finanzbedarf des Bahnunternehmens Abellio darf keine Fortsetzung der gescheiterten ‚wettbewerblichen Vergabe‘… Weiterlesen

Nach der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zu 30 Jahre Wiedervereinigung hat ihren Abschlussbericht fertiggestellt und darin vorgeschlagen, ein Zukunftszentrum für Transformation in Ostdeutschland… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz der ostdeutschen Bundesländer mit der Kanzlerin betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »19 Jahre, davon zehn Jahre unter Reiner Haseloff, hatte die CDU in Sachsen-Anhalt Zeit, aus unserem Land blühende Landschaften zu machen. Das ist aber… Weiterlesen

Am Samstag kam es in Merseburg nach einem bis zum Ende nahezu konfliktfreien Protestnachmittag zu einem unverhältnismäßigem und gewaltvollen Polizeieinsatz. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade und die vor Ort zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg… Weiterlesen

Rundfunk und Presse sind wichtige Gradmesser für das Freiheitsempfinden einer Gesellschaft. In den Wendejahren 1989/90 explodierte der journalistische Eigensinn im Osten geradezu: Bis zu 100 neue Zeitungen wurden gegründet, 30 allein aus der Reformbewegung kommend, Fernseh- und Radioredaktionen suchten und erfanden sich neu. Aber die… Weiterlesen

In der Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Tag für Tag wächst die Zahl der Impfungen in Sachsen-Anhalt – das ist gut so. Die derzeitige Debatte über Impfungen für Kinder und Jugendliche führt jedoch am Ziel vorbei. Es bringt nichts, über die Art und Weise sowie den Start der… Weiterlesen