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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Zur neuerlichen Gewalteskalation rund um die Gegenproteste gegen den Weiterbau der A 14 am letzten Wochenende erklären für den Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und den Kreisverband DIE LINKE. Stendal die Vorsitzenden Stefan Gebhardt und Mario Blasche: Die Nachricht von Angriffen mit sogenannten Softair-Waffen auf einen Jugendlichen und ein… Weiterlesen

Nach aktuellen Berichten über eine drohende Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio betont der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die neue Forderung des niederländischen Finanzministers an die hiesige Landesregierung zum Finanzbedarf des Bahnunternehmens Abellio darf keine Fortsetzung der gescheiterten ‚wettbewerblichen Vergabe‘… Weiterlesen

Nach der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zu 30 Jahre Wiedervereinigung hat ihren Abschlussbericht fertiggestellt und darin vorgeschlagen, ein Zukunftszentrum für Transformation in Ostdeutschland… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz der ostdeutschen Bundesländer mit der Kanzlerin betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »19 Jahre, davon zehn Jahre unter Reiner Haseloff, hatte die CDU in Sachsen-Anhalt Zeit, aus unserem Land blühende Landschaften zu machen. Das ist aber… Weiterlesen

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben

Henriette Quade, Kerstin Eisenreich

Am Samstag kam es in Merseburg nach einem bis zum Ende nahezu konfliktfreien Protestnachmittag zu einem unverhältnismäßigem und gewaltvollen Polizeieinsatz. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade und die vor Ort zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg… Weiterlesen

Ein Sandmännchen allein macht noch keinen Sommer

André Blechschmidt, Antje Feiks, Stefan Gebhardt, Nicole Anger

Rundfunk und Presse sind wichtige Gradmesser für das Freiheitsempfinden einer Gesellschaft. In den Wendejahren 1989/90 explodierte der journalistische Eigensinn im Osten geradezu: Bis zu 100 neue Zeitungen wurden gegründet, 30 allein aus der Reformbewegung kommend, Fernseh- und Radioredaktionen suchten und erfanden sich neu. Aber die… Weiterlesen

In der Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Tag für Tag wächst die Zahl der Impfungen in Sachsen-Anhalt – das ist gut so. Die derzeitige Debatte über Impfungen für Kinder und Jugendliche führt jedoch am Ziel vorbei. Es bringt nichts, über die Art und Weise sowie den Start der… Weiterlesen

Der Landesrechnungshof mahnt heute über 712 Millionen Euro Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt in 2021 an. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Der Landesrechnungshof hat heute wiederholt deutlich gemacht, dass die Kassen in Sachsen-Anhalt leer gefegt sind. Die Kenia-Koalition hat aufgrund… Weiterlesen

Der SC Magdeburg hat die neu geschaffene European League gewonnen. Thomas Lippmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und sportpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: »Mit einer sehr überzeugenden Leistung hat der SC Magdeburg am Wochenende in Mannheim die European League gewonnen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt… Weiterlesen

Naumburg: In der Nacht vom 16. zum 17. Mai 2021 um 3 Uhr morgens wurde nach Aussage der Feuerwehr am Einsatzort eine Mülltonne vorsätzlich an das Fahrzeug von Frank Mayntz geschoben und in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Wir fordern, die Brandursache zu untersuchen und umgehend kriminalpolizeiliche Ermittlungen aufzunehmen.… Weiterlesen

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