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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Zur morgigen Sitzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses: »Morgen werden im Rahmen des Ausschusses zahlreiche wichtige Zeugen vernommen, zum Beispiel der Sonderermittler zum… Weiterlesen

Heute wurde vom Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau das Urteil in einem Verfahren des Abgeordneten Thomas Lippmann gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab darin der Klage in vollem Umfang statt. Die Landesregierung hat, unter Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten, die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage… Weiterlesen

Zu den Berichten über die Verteilung der Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für den geplanten Kohleausstieg 2038 betonen Katja Bahlmann, Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis, und Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Es gibt großen Unmut darüber, dass 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz an die… Weiterlesen

Pressemitteilung zum Abschluss der Landesvertreter:innenversammlung der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 30. Januar 2021. 119 Vertreterinnen und Vertreten kamen am Samstag in der Waldseearena in Plötzky zusammen und die Landesliste für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 zu wählen. Gewählt wurden 33 Kandidatinnen und Kandidaten. In seiner… Weiterlesen

Zu den Berichten über einen möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken durch den Finanzinvestor Carlyle an einen neuen privaten Investor betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Dieser Verkauf ist eine einmalige Chance, um die Kliniken zurück in die öffentliche Hand zu holen. Diese Chance darf auf keinen Fall… Weiterlesen

Gestern fand eine Beratung einiger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE mit dem Personalrat der Universitätsklinikum in Magdeburg statt. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont nach dem Austausch: »Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt funktioniert nur in einer Einheit von Lehre, Forschung und Krankenversorgung. Vor diesem… Weiterlesen

#WeRemember

Stefan Gebhardt

Am 27. Januar 2021 jährt sich zum 76. Mal der Tag der Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Mit der Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog am 3. Januar 1996 ist der 27. Januar in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten… Weiterlesen

Der Berichterstattung der Mitteldeutsche Zeitung zu Folge wird die AfD-Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Für uns ist klar, der Feind steht rechts. Die AfD hat in den letzten Jahren hinlänglich gezeigt, dass sie… Weiterlesen

Angesichts des heutigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die Durchsetzung der FFP2- bzw. OP-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen ist eine sinnvolle Maßnahme zur Senkung des Infektionsgeschehens. Es verbietet sich allerdings, eine solche Forderung… Weiterlesen

Zum Polizeieinsatz rund um den rechtsextremen Aufmarsch am 16. Januar in der Innenstadt von Magdeburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE: »Die Versammlungsbehörde hatte eine stationäre Kundgebung pandemiebedingt verfügt. Dennoch kam es zu einem Aufzug vom Bahnhof zum… Weiterlesen

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