Der Berichterstattung der Mitteldeutsche Zeitung zu Folge wird die AfD-Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Für uns ist klar, der Feind steht rechts. Die AfD hat in den letzten Jahren hinlänglich gezeigt, dass sie… Weiterlesen

Angesichts des heutigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die Durchsetzung der FFP2- bzw. OP-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen ist eine sinnvolle Maßnahme zur Senkung des Infektionsgeschehens. Es verbietet sich allerdings, eine solche Forderung… Weiterlesen

Zum Polizeieinsatz rund um den rechtsextremen Aufmarsch am 16. Januar in der Innenstadt von Magdeburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE: »Die Versammlungsbehörde hatte eine stationäre Kundgebung pandemiebedingt verfügt. Dennoch kam es zu einem Aufzug vom Bahnhof zum… Weiterlesen

Zu den Berichten über Inhalte des CDU-Wahlprogramms, nach denen die CDU in der nächsten Wahlperiode wesentliche Teile der Lehrerausbildung aus der Martin-Luther-Universität herauslösen und in eine neu zu gründende pädagogische Hochschule überführen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Mit diesem… Weiterlesen

Zur heutigen Wahl von Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden der CDU erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Eva von Angern: Mit der Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU wird es die Fortführung der Politik Merkels mit männlichen Mitteln geben. Antworten auf die fortschreitende… Weiterlesen

Für Senior*innen stellt der lange Weg zum Impfzentrum und die komplizierte Terminvergabe eine unüberwindbare Hürde dar, wie die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Bahlmann, kritisiert: »Die Eröffnung der Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ist in den letzten Tagen angelaufen. Doch es sind für ganz… Weiterlesen

Zu den Plänen, die Schulen wegen der weiterhin hohen Zahl von Neuinfektionen auch im Februar weiter geschlossen zu halten, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Obwohl die Schulen jetzt seit vier Wochen geschlossen sind, gibt es gerade in Sachsen-Anhalt, ebenso wie in allen anderen östlichen… Weiterlesen

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt, hat sich der Landesvorstand in seiner gestrigen Sitzung ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, Jan Korte (MdB) als Spitzenkandidat der Vertreter:nnenversammlung zu empfehlen. Jan Korte selbst hat seine Bereitschaft dem Landesvorsitzenden gegenüber erklärt. »Seit vielen Jahren zählt Jan Korte… Weiterlesen

Zu den schleppend anlaufenden und unzureichenden finanziellen Unterstützungen für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Von den von Landes- und Bundesregierung versprochenen Hilfszahlungen während des zweiten Lockdowns sind bisher viel zu wenige bei den… Weiterlesen

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Sachsen-Anhalt eine Öffnung der Geschäfte und Restaurants zu fordern, ist – wie es die AfD getan hat – unverantwortlich. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Die Initiative zur illegalen Öffnung des Einzelhandels und der Restaurants fußt auf… Weiterlesen