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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Regeln gelten für alle.

Eva von Angern, Stefan Gebhardt

Zu den gestern und heute bekannt gewordenen Vorfällen von Impfungen abseits der vorgeschriebenen Impfreihenfolge erklären Eva von Angern, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Stefan Gebhardt: »Die Vorfälle sind inakzeptabel. In der Pandemie ist Solidarität das Gebot der Stunde. Es braucht klare und… Weiterlesen

Landesbedeutsame Fähren dauerhaft erhalten

Wulf Gallert

In der Diskussion um die Beteiligung an den Kosten für landesbedeutsame Fähren erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE:  »Die Fähren und deren solide Finanzierung hat im vergangenen Jahr nicht nur die politischen Gremien im Landkreis Stendal und deren östlichen Nachbarkreis beschäftigt, sondern erreichte auch den Landtag von… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Landtags betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Swen Knöchel: »Es ist unumgänglich für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und den Fehler der zu kurzen Tilgungszeiträume aus dem Nachtragshaushalt 2020 zu korrigieren. Die Pandemie kostet enorm viel Geld. Wir fordern in Richtung… Weiterlesen

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entschieden, dass es in Sachsen-Anhalt weder eine Studie zu Racial Profiling, noch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Nebenkläger*innen im Halle-Prozess geben wird. Auch eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen rechte und antisemitische Gewalt fand keine Zustimmung. Dazu erklärt… Weiterlesen

Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt der Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Kahlschlag für die Kultur- und Veranstaltungsbranche abwenden‛ beschlossen, der im November 2020 eingebracht wurde. Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu: »Der Beschluss unseres Antrags erfreut uns,… Weiterlesen

Zu den heute im Landtag hinterfragten Impfungen von mehr als 300 Polizist*innen im Impfzentrum Stendal und somit einem Verstoß gegen die Priorisierung in der Impfabfolge erklärt der für den Landkreis Stendal zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: »Die im Januar erfolgte Impfung von 330 Polizist*innen der Polizeiinspektion… Weiterlesen

Impfen ist der Ausweg aus der Krise

Eva von Angern

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema ‚Impfen – Ausweg aus der Krise‛ betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern: »Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer.… Weiterlesen

Hebammen ohne Hilfe durch die Landesregierung

Kristin Heiß

Angesichts des eingestellten Hebammenfonds in Sachsen-Anhalt betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Es ist tragisch, dass das Sozialministerium die Hebammen im Land so hängen lässt. Das Ministerium hat diesen Fonds offenbar schon vor Monaten klammheimlich eingestellt, ohne das Landesparlament und seine… Weiterlesen

Als Reaktion auf die heute veröffentlichte Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt teilt Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit: »Angesichts der Umfragewerte und dem abgefallenen Geschäftsklimaindex müssen wir konstatieren, dass wir durch die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen im ersten Halbjahr 2021… Weiterlesen

Im Nachgang zum heutigen Agrarausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Angesichts der heutigen Ausschusssitzung wird nun deutlich, dass das Agrarstrukturgesetz beerdigt ist. Spätestens mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages ‚Bodenspekulationen beenden‘, den wir… Weiterlesen

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