Zur Aufdeckung des skandalösen Versagens der Landesregierung in der Impfstrategie im heutigen Sozialausschuss erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die heutige Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass das Fehlverhalten kommunaler Funktionsträger*innen insbesondere bei der Verletzung der Impfverordnung im Landkreis… Weiterlesen

Heute hat die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht. Der Innenausschuss soll sich mit der Eignung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Burg beschäftigen. Dazu kommentiert Henriette Quade, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und… Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage (KA 7/4270) wurde die Bilanz des Bildungsministeriums bei der Gestaltung des Unterrichtsangebotes in den allgemeinbildenden Schulen in Verlauf der 7. Wahlperiode erfragt. Dabei hat sich gezeigt, dass der fortschreitende Lehrkräftemangel einseitig zu Lasten der Schüler*innen an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geht.… Weiterlesen

Zu den gestern und heute bekannt gewordenen Vorfällen von Impfungen abseits der vorgeschriebenen Impfreihenfolge erklären Eva von Angern, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Stefan Gebhardt: »Die Vorfälle sind inakzeptabel. In der Pandemie ist Solidarität das Gebot der Stunde. Es braucht klare und… Weiterlesen

In der Diskussion um die Beteiligung an den Kosten für landesbedeutsame Fähren erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE:  »Die Fähren und deren solide Finanzierung hat im vergangenen Jahr nicht nur die politischen Gremien im Landkreis Stendal und deren östlichen Nachbarkreis beschäftigt, sondern erreichte auch den Landtag von… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Landtags betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Swen Knöchel: »Es ist unumgänglich für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und den Fehler der zu kurzen Tilgungszeiträume aus dem Nachtragshaushalt 2020 zu korrigieren. Die Pandemie kostet enorm viel Geld. Wir fordern in Richtung… Weiterlesen

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entschieden, dass es in Sachsen-Anhalt weder eine Studie zu Racial Profiling, noch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Nebenkläger*innen im Halle-Prozess geben wird. Auch eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen rechte und antisemitische Gewalt fand keine Zustimmung. Dazu erklärt… Weiterlesen

Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt der Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Kahlschlag für die Kultur- und Veranstaltungsbranche abwenden‛ beschlossen, der im November 2020 eingebracht wurde. Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu: »Der Beschluss unseres Antrags erfreut uns,… Weiterlesen

Zu den heute im Landtag hinterfragten Impfungen von mehr als 300 Polizist*innen im Impfzentrum Stendal und somit einem Verstoß gegen die Priorisierung in der Impfabfolge erklärt der für den Landkreis Stendal zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: »Die im Januar erfolgte Impfung von 330 Polizist*innen der Polizeiinspektion… Weiterlesen

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema ‚Impfen – Ausweg aus der Krise‛ betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern: »Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer.… Weiterlesen