Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren… Weiterlesen
In der aktuellen Debatte über Lernrückstände und Regelunterricht in der heutigen Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt betont der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: »Es gibt keinen Ersatz für Präsenzunterricht in der Schule – egal wie gut oder auch wie schlecht digitaler Lernangebote und… Weiterlesen
Seit 1. März sind Teile des Schulsystems wieder geöffnet worden. Weitere Öffnungsschritte erfolgen derzeit oder werden in den kommenden Wochen dringend erwartet. Nach der Änderung der Impfverordnung können inzwischen Teile der Lehrer*innen in den Grund- und Förderschulen sowie Erzieher*innen in Kindertageseinrichtungen schneller als bisher durch… Weiterlesen
Angesichts der Berichterstattung über Diätenerhöhungen für Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt in der Wochenend-Ausgabe der Volksstimme betont der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt: »Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren auf Bundesebene sowie auch im Land eine entsprechende Gesetzesregelung zur… Weiterlesen
Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: »Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der… Weiterlesen
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Klärung der Löschung von Daten bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Es hat sich unsere Mutmaßung glasklar bestätigt, dass nicht das Löschen an sich, der eigentliche Skandal ist, sondern die offenkundige Missachtung des Datenschutzes. Mindestens seit… Weiterlesen
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt die IG Metall und die Beschäftigten in den Betrieben bei ihren berechtigten Forderungen. Vier Prozent mehr Lohn – nachdem es zwei Jahre lang keine Lohnerhöhung gegeben hat! Zukunft sichern – um die Transformation zu gestalten! Vier-Tage-Woche – damit die Arbeit gerecht verteilt wird und niemand auf der… Weiterlesen
Zu den neu bekannt gewordenen Fakten zur Löschung von Daten beim LKA erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »Am Wochenende sah es nach ersten Pressemeldungen so aus, als seien versehentlich wichtige Ermittlungsdaten aus dem polizeilichen Informationssystem gelöscht worden.… Weiterlesen
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für… Weiterlesen
Der Bundesparteitag am Wochenende, erstmals digital, hat einen neuen Parteivorstand gewählt und die Partei auf die kommenden Wahlen neu aufgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Ich freue mich über die Wahl von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zur als Parteivorsitzende und… Weiterlesen
