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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Heute debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Suche nach einem weiteren Atommüll-Endlager und daraus resultierende Folgen für Sachsen-Anhalt. Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion: »Heute kommt ein Thema zurück in den Landtag, welches viele Menschen bewegt: Wie geht es weiter mit der… Weiterlesen

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Testen und Impfen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die Pandemie hat seit über einem Jahr Sachsen-Anhalt fest im Griff. Das alles geht zulasten der Menschen. Das Wort ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn – bekommen diese Menschen doch teilweise… Weiterlesen

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentierte heute unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern den Zustand der Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt: »Armut und insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen werde ich in unserem reichen Land nicht akzeptieren. Ich werde immer wieder darauf hinweisen, wie in… Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren… Weiterlesen

In der aktuellen Debatte über Lernrückstände und Regelunterricht in der heutigen Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt betont der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: »Es gibt keinen Ersatz für Präsenzunterricht in der Schule – egal wie gut oder auch wie schlecht digitaler Lernangebote und… Weiterlesen

Seit 1. März sind Teile des Schulsystems wieder geöffnet worden. Weitere Öffnungsschritte erfolgen derzeit oder werden in den kommenden Wochen dringend erwartet. Nach der Änderung der Impfverordnung können inzwischen Teile der Lehrer*innen in den Grund- und Förderschulen sowie Erzieher*innen in Kindertageseinrichtungen schneller als bisher durch… Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE spendet Diätenerhöhung

Stefan Gebhardt

Angesichts der Berichterstattung über Diätenerhöhungen für Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt in der Wochenend-Ausgabe der Volksstimme betont der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt: »Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren auf Bundesebene sowie auch im Land eine entsprechende Gesetzesregelung zur… Weiterlesen

Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: »Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der… Weiterlesen

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Klärung der Löschung von Daten bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Es hat sich unsere Mutmaßung glasklar bestätigt, dass nicht das Löschen an sich, der eigentliche Skandal ist, sondern die offenkundige Missachtung des Datenschutzes. Mindestens seit… Weiterlesen

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie: Solidarität!

Janina Böttger, Stephan Krull

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt die IG Metall und die Beschäftigten in den Betrieben bei ihren berechtigten Forderungen.  Vier Prozent mehr Lohn – nachdem es zwei Jahre lang keine Lohnerhöhung gegeben hat! Zukunft sichern – um die Transformation zu gestalten! Vier-Tage-Woche – damit die Arbeit gerecht verteilt wird und niemand auf der… Weiterlesen

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