Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:  »Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit… Weiterlesen

Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Zurückrudern der Kanzlerin bei der geplanten Corona-Osterruhe hat nun brachial deutlich gemacht: Der Bund-Länder-Beratungsmodus ist endgültig und… Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown rund um die Ostertage beschlossen. Damit wird vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: »Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen… Weiterlesen

Zu den Berichten über anhaltende Probleme bei der Versorgung der Schulen mit Schnelltest erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Seit 01. März wurden die Schulen nach fast zehn Wochen im Corona-Lockdown für große Teile der Schüler*innenschaft wieder geöffnet. Und die sollen, trotz schwieriger Entwicklung… Weiterlesen

Am Sonnabend hat DIE LINKE. Sachsen-Anhalt in Leuna Jan Korte zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Mit einem Ergebnis von 88,9 Prozent wurde der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion auf Listenplatz 1 gewählt. »Ich freue mich über das gute Ergebnis. Jetzt geht es darum für eine starke Linke bei der… Weiterlesen

Zu der Debatte um den Impfstopp von AstraZeneca und einer möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Während die Test- und Impfstrategie auf Bundes- wie auf Landesebene weitgehend versagt, taumelt die Landesregierung beim… Weiterlesen

In der Landtagsdebatte über die Giftgrube Brüchau betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Wir erleben hier ein unfassbares Trauerspiel. Während die sonst den Unternehmen zugewandte Bergbehörde klar sagt, die Grube ist undicht und muss weg, möchte die Altlastenanstalt, die so gut wie möglich die Altlasten sanieren… Weiterlesen

Nach der Berichterstattung über ausbleibende Impfungen für Feuerwehrleute haben sich Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in einem offenen Brief an den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt gewendet: »Die Überarbeitung der Impfverordnung zugunsten der Feuerwehrleute teilen wir ausdrücklich. Wir sind der Meinung,… Weiterlesen

In der heutigen Diskussion über die Zukunft des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) betont unsere jugendpolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Im Juni 2019 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität der Freiwilligen hatte. Alle drei Koalitionsfraktionen hatten versichert, dass sie an der Seite der… Weiterlesen