Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Anlässlich des heutigen bundesweiten Gedenktags an die durch die Corona-Pandemie verstorbenen Mitmenschen betont Eva von Angern für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Mehr als 71.500 Menschen sind bislang in Deutschland an einer Corona-Infektion gestorben. Allein fast 3.000 Todesfälle gab es bisher in Sachsen-Anhalt. Hinter diesen Zahlen stehen ganz… Weiterlesen
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische… Weiterlesen
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: »Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche… Weiterlesen
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: »Die unabhängige Statistik der Mobilen… Weiterlesen
Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die kommenden Landtagssitzung zur unverzüglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingereicht. Hierzu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff für alle Menschen in Sachsen-Anhalt… Weiterlesen
Sachsen-Anhalt darf nicht zur Müllhalde der Nation werden. Leider wurde ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE hierzu im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beerdigt. Hierzu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Unser Gesetzesentwurf sollte regeln, dass Müllimporte aus… Weiterlesen
Seit zwei Jahren schlummert der Antrag ‚Armutsfeste Renten sichern – Altersarmut bekämpfen! ‛ der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags und wurde auch gestern wieder von der Tagesordnung der Ausschusssitzung genommen. Dazu kommentiert Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:… Weiterlesen
Die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes im heutigen Sozialausschuss eröffnete im Bereich der Feuerwehren weitere dringende Handlungsfelder. So nahm die Jugendfeuerwehr im Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V. die Gelegenheit wahr, erneut auf lang geforderte und bisher nicht erfüllte Punkte aufmerksam zu machen. Hierzu… Weiterlesen
Angesichts der steigenden Inzidenzen und einem ausbleibenden, krisenfesten Strategiewechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere… Weiterlesen
