Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zu den unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka erarbeiteten Empfehlungen zu einem Schulfrieden erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: »Es kann in Sachsen-Anhalt unter Minister Tullner keinen Schulfrieden geben. Denn sein Geschäft ist es, Unfrieden zu stiften. Während sich Frau Wanka… Weiterlesen
Nach der Präsentation der Plakatkampagne der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: »Wir haben es geschafft, mit einem Plakat, was übrigens nirgendwo hängen wird, ein wichtiges Thema erfolgreich zu platzieren. Seit den 90er Jahren macht zunächst die PDS und dann DIE… Weiterlesen
Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: »Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine… Weiterlesen
Sachsen-Anhalt darf kein Müll-Land sein – Abschluss des 20. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Zum Abschluss des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Ausschussmitglied: »Der Ausschussbericht zeigt, dass wir sowohl in Brüchau als auch in Teutschenthal nicht zur Tagesordnung übergehen können. Für die Giftgrube Brüchau gibt es das ganz klare Bekenntnis, dass… Weiterlesen
Zu der Aussprache über den Abschluss des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von… Weiterlesen
Zu der heutigen Debatte über den Abschluss des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wahlfälscher-Affäre erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: »Bei der heutigen Debatte zum Stendaler Wahlfälschungsausschuss hat die CDU noch einmal deutlich unterstrichen, dass sie nicht bereit ist, sich mit der politischen Verantwortung für… Weiterlesen
Zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss: »Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde.… Weiterlesen
In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: »Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten… Weiterlesen
In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für… Weiterlesen
Angesichts fehlender Landesfördermittel für das diesjährige Impuls-Festival für Neue Musik erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt: »Das Impuls-Festival für Neue Musik wird bedauerlicherweise nicht gefördert. Die Fraktion DIE LINKE positioniert sich gegen diese von der… Weiterlesen
