Zu den dramatischen Szenen der unverantwortlichen Abschiebepraxis der vergangenen Tage in Sachsen-Anhalt erklären der Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: »Dramatische Szenen, einer grundlegend falschen Abschiebepraxis während einer Pandemie, die eben keine territorialen Grenzen… Weiterlesen

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklären die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim der Fraktion DIE LINKE: »Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt viel zu spät, ist längst überfällig und darüber hinaus zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Für… Weiterlesen

Nach der Regierungserklärung in der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein,… Weiterlesen

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützen die Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020. Dazu erklären der Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt sowie die Fraktionsvorsitzenden… Weiterlesen

Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene intensiv über einen harten Lockdown diskutiert. Die steigenden Zahlen auf hohem Niveau sind höchst besorgniserregend und machen weitere Maßnahmen zwingend nötig. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Corona-Pandemie verschärft Armut und soziale Ungleichheit enorm, was eine… Weiterlesen

Zu den Forderungen von Kanzlerin Merkel an die Länder, sich schnellstmöglich auf weitere Maßnahmen zur stärkeren Kontaktbeschränkung zu verständigen und dabei u. a. auch den Schulbesuch in den Blick zu nehmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Es ist jetzt geboten, die Schulpflicht für die… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Gesetzesänderung zum Medienrechtsstaatsvertrag zurückzuziehen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE:   »Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das… Weiterlesen

Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die gescheiterte Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Linksextremismus« entschieden und eine Klage der AfD abgewiesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE:   »Das… Weiterlesen

Zu der Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach Soforthilfen für Arbeitnehmer*innen im Lockdown erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: »Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einer Soforthilfe für… Weiterlesen

Zur Entlassung des Innenministers Holger Stahlknecht durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Die Entlassung des Innenministers durch den Ministerpräsidenten war nach dem Frontalangriff auf die Landesregierung alternativlos. Damit ist der… Weiterlesen