Mit dem Beschluss der vorläufigen Beschlussempfehlung zur 18. Schulgesetznovelle der Landesregierung am 07.05. im Bildungsausschuss des Landtages wurden die Pläne von Bildungsministerin Feußner, die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt mit einer neuen Schulschließungswelle zu überziehen, endgültig zu den Akten gelegt. Davon betroffen wären zunächst… Weiterlesen

Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt: Der 8. Mai 1945 war der Tag, an dem die Wehrmacht bedingungslos kapitulierte – und damit der beispiellose Terror der faschistischen Diktatur, die… Weiterlesen

Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag – er ist, gerade jetzt auch Auftrag. Seit über einem Jahrhundert erinnern uns Gewerkschaften und soziale Bewegungen daran: Alle Rechte, die wir heute genießen – von der Fünf-Tage-Woche bis zum bezahlten Urlaub – wurden nicht geschenkt. Sie wurden erkämpft, mit Mut, Ausdauer und Solidarität. Und genau diese… Weiterlesen

Der US-Konzern Dow will möglicherweise zentrale Anlagen im mitteldeutschen Chemiedreieck stilllegen. Betroffen wären Böhlen in Sachsen und Schkopau in Sachsen-Anhalt. Dadurch sind hunderte Industriejobs in Gefahr, die Zukunft der Standorte wäre fraglich. Dow begründet die Maßnahme mit wirtschaftlichem Druck und strukturellen Standortnachteilen: Die… Weiterlesen

Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklären zur Forderung des CDU-Kreisverbandes Harz nach Aufhebung der Brandmauer zur AfD: Man muss sich schon verwundert die Augen reiben, dass die CDU einerseits die Berichte des Verfassungsschutzes sehr ernst nimmt, aber andererseits der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD zur Macht… Weiterlesen

Die Zustimmung der CDU-Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes zum Antrag der AfD, Dienstgebäude einschließlich Schulen ganzjährig zu beflaggen, kritisieren die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt scharf.  Offenbar haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes noch… Weiterlesen

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 8/5225) geht hervor, dass die Zahl der Kontrollen zum Mindestlohnbetrug durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Verhältnis zum Jahr 2022 um zwei Drittel gesunken ist. Gleichzeitig hat sich bei den verbliebenen Kontrollen die Häufigkeit der Verstöße seit 2021 mehr als… Weiterlesen

Zum Jahrestag der Ankündigung der Hartz-Reformen erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Rund 20 Jahre nach den verheerenden Hartz-Reformen droht ihre Wiederauflage – und das mit neuer Härte. Im Sondierungspapier der potenziellen Koalitionspartner CDU und SPD wird erneut angedroht, das Bürgergeldsystem zu verschärfen und soziale… Weiterlesen

Zum intransparenten Planungsprozess eines JVA-Neubaus in Weißenfels erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses erbrachte die Erkenntnis, dass bereits seit Oktober 2024 ein Alternativstandort für einen Neubau in der Landesregierung im… Weiterlesen

Zu der prekären Personalsituation an den Kitas in Sachsen-Anhalt erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Aufwachsen der Jüngsten. Sie begleiten die Kinder in einer prägenden Phase ihres… Weiterlesen