Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis… Weiterlesen

Heute befasste sich die Enquete-Kommission »Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!« zum dritten Mal mit dem Themenkomplex Digitalisierung in der Medizin. Dazu erklären die Mitglieder der Kommission Dagmar Zoschke und Swen Knöchel: »Nach zwei umfassenden Anhörungen, in denen die Experten alle… Weiterlesen

Zur Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln und zum Plan des Innenministers, 1500 Menschen aufzunehmen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Zuschriften von Menschen, die uns als Landespolitiker*innen zum… Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit aufwachsen wird. Andere Bundesländer haben bereits vor der Sommerpause präventiv mit der Feststellung einer… Weiterlesen

Nach einer Meldung der Volksstimme fordert Abellio vom Land mehr Geld, da es in finanzielle Schieflage geraten ist. Hierzu erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher, Guido Henke: »Die in der heutigen Volksstimme veröffentlichten finanziellen Nachforderungen des Verkehrsunternehmens Abellio sind ein dreister Erpressungsversuch gegenüber dem Land… Weiterlesen

Die Verhandlungen zur Tarifrunde im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden haben begonnen. Es geht um die Beschäftigten in den Nahverkehrsbetrieben, es geht um die Fahrerinnen und Fahrer, um die Beschäftigten in den Werkstätten und Büros. Wir begrüßen den Schritt, einen… Weiterlesen

Wir unterstützen den Aufruf der NGG und des BUND zur Kundgebung und Demonstration am 5. September um 14 Uhr in Weißenfels. Das System von Tönnies & Co, aus Leiharbeit und Werkverträgen, aus krasser Ausbeutung von Menschen und der Missachtung von Tierrechten ist krank und macht krank. Wir unterstützen den Kampf für eine Fleischwirtschaft ohne… Weiterlesen

Zu den Bildern von der Corona-Demo am vergangenen Samstag in Berlin erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und die designierte Spitzenkandidatin Eva von Angern: »Was wir am Samstag in Berlin beobachten konnten, hatte nichts mehr mit einer friedlichen Demonstration zu tun. Die abscheulichen Bilder vom »Sturm« auf die Treppen des Reichstages… Weiterlesen

Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: »Den umfassenden… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie gab es eine Berichterstattung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Dazu erklären unsere Mitglieder im Ausschuss Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich: »Der Zustand der Gewässer in Sachsen-Anhalt ist alarmierend. In einem… Weiterlesen