Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung plant Innenminister Holger Stahlknecht auf Weisung des Ministerpräsidenten eine Überarbeitung des Versammlungsrechts in Sachsen-Anhalt, so sollen Verbote von Versammlungen erleichtert werden. Damit reagiert die Landesregierung auf Vorwürfe gegen die Polizei in Halle (Saale), der seit Monaten vorgeworfen… Weiterlesen

Nach dem letzten Bildungsmonitor 2020 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme der Bundesländer, ist Sachsen-Anhalt mit dem schlechtesten Wert aller Bundesländer seit sechs Jahren und der mit Abstand größten Verschlechterung gegenüber… Weiterlesen

Zur Diskussion um die Bedingungen für den Start in das neue Schuljahr erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann und die bildungspolitische Sprecherin, Monika Hohmann: »Aus der Sicht der Schüler*innen ist es wichtig, dass mit dem Start in das neue Schuljahr wieder alle Kinder und Jugendlichen regelmäßig die… Weiterlesen

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:… Weiterlesen

Am 11. Juli 2020 trafen sich zu einer gemeinsamen Beratung der Landesvorstand, der Landesausschuss und die Stadt- und Kreisvorsitzenden in Magdeburg, um über einen Vorschlag des Landesvorsitzenden hinsichtlich der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 zu beraten. Der Landesvorstand schlägt der VertreterInnenversammlung Eva von Angern für den… Weiterlesen

Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter… Weiterlesen

Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine… Weiterlesen

Zur sofortigen Freistellung der Geschäftsführerin der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, und ihres Stellvertreters Ralf von Einem erklärt der Obmann im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Guido Henke: »Maren Sieb und Ralf von Einem sind ausdrücklich keine Bauernopfer. Jedoch spiegeln die Vorwürfe gegen sie die unzulängliche… Weiterlesen

Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:   »Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von… Weiterlesen