Zu Medienberichten, nach denen bereits mehrere Jugendherbergen im Land dauerhaft schließen mussten, erklärt der Tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Der Tourismusbereich war und ist die Branche, die von der Corona-Pandemie am schärfsten betroffen ist. Während jedoch Hotels und Pensionen langsam wieder in den normalen Betrieb hineinwachsen,… Weiterlesen

Auf ihrer heutigen Sitzung verständigte sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Klima, Umwelt und Natur der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt auf folgende Erklärung:  Die LAG Klima, Umwelt und Natur der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt kritisiert das heute beschlossene Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung als zu unambitioniert zur Erreichung… Weiterlesen

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine… Weiterlesen

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war… Weiterlesen

Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann:   »Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um… Weiterlesen

Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam, die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.… Weiterlesen

Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in einer Schlachtfabrik von Tönnies in Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt engmaschige Kontrollen der Fabrik in Weißenfels. Die Gewerbeaufsicht, das Gesundheitsamt, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sowie der Zoll müssen nun in kurzen Abständen unangekündigt die Einhaltung der… Weiterlesen

Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle,… Weiterlesen

Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die… Weiterlesen

Wollte man nach dem viel zu späten Einlenken von AMEOS und dem zaghaften Signal der Bereitschaft, Verhandlung mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen, glauben, dass sich die Geschäftsführung von AMEOS einsichtig zeigt, reißt der Konzern mitten in der Corona-Krise die Maske runter und zeigt sein wahres Gesicht. AMEOS verweigert seine Unterschrift… Weiterlesen