Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser… Weiterlesen

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade: »Das… Weiterlesen

Der Landesvorstand DIE LINKE in Sachsen-Anhalt unterstützt die Proteste und Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt weltweit und in Deutschland. Nach dem durch rassistische Polizeigewalt verursachten Tod von George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika protestieren immer mehr Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt.… Weiterlesen

Aus dem Bildungsministerium sind Pläne bekannt geworden, zum kommenden Schuljahr erneut – und damit zum dritten Mal nach 2015 und 2017 – die Lehrkräfte-Zuweisung für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land um durchschnittlich um ca. 5 Prozent zu kürzen. Die Stundentafel soll auf das Minimum reduziert werden, das nach den Vereinbarungen der… Weiterlesen

Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die… Weiterlesen

In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Straftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemeldet haben, es sei kein… Weiterlesen

Zu dem heute veröffentlichten Sachsen-AnhaltTREND, gut ein Jahr vor der Landtagswahlwahl 2021, erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: »Die Umfrageergebnisse zeigen eine hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung an die stärkste Regierungspartei, die CDU, die vor allem vom Rückenwind ihrer Bundespartei profitiert. Ein Blick auf den inneren… Weiterlesen

Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: »Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und… Weiterlesen

Zu den Meldungen, dass sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium darauf verständigt haben, dass die Hochschulen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt sechs Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag im Zuge der Corona-Krise an die Landeskasse überweisen sollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Die CDU bereitet… Weiterlesen

Zu dem Zwischenfall in der JVA Roter Ochse in Halle, bei dem der Attentäter Stephan B. über einen Zaun klettern konnte und vorübergehend unbeaufsichtigt war, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das… Weiterlesen