Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Aus dem Bildungsministerium sind Pläne bekannt geworden, zum kommenden Schuljahr erneut – und damit zum dritten Mal nach 2015 und 2017 – die Lehrkräfte-Zuweisung für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land um durchschnittlich um ca. 5 Prozent zu kürzen. Die Stundentafel soll auf das Minimum reduziert werden, das nach den Vereinbarungen der… Weiterlesen
Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die… Weiterlesen
In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Straftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemeldet haben, es sei kein… Weiterlesen
Zu dem heute veröffentlichten Sachsen-AnhaltTREND, gut ein Jahr vor der Landtagswahlwahl 2021, erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: »Die Umfrageergebnisse zeigen eine hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung an die stärkste Regierungspartei, die CDU, die vor allem vom Rückenwind ihrer Bundespartei profitiert. Ein Blick auf den inneren… Weiterlesen
Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: »Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und… Weiterlesen
Zu den Meldungen, dass sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium darauf verständigt haben, dass die Hochschulen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt sechs Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag im Zuge der Corona-Krise an die Landeskasse überweisen sollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Die CDU bereitet… Weiterlesen
Zu dem Zwischenfall in der JVA Roter Ochse in Halle, bei dem der Attentäter Stephan B. über einen Zaun klettern konnte und vorübergehend unbeaufsichtigt war, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das… Weiterlesen
DIE LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der LINKEN haben gemeinsam ein Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share Deals und der Ausgestaltung von… Weiterlesen
Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Das Grundeinkommen für Kulturschaffende zur Unterstützung während der Corona-Pandemie ist auf den Weg gebracht. Das entsprechende Programm hat die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und… Weiterlesen
Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren »Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!« um nur 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt inakzeptabel. Dazu erklären der… Weiterlesen
