Nach Berichterstattung der Magdeburger Volksstimme haben sich die Rektoren der Hochschulen des Landes mit Ministerpräsident Reiner Haseloff darauf geeinigt, dass die Hochschulen vorerst keinen Konsolidierungsbeitrag zahlen müssen, wenn sie bis 2025 Investitionen im Umfang von sechs Millionen Euro in ihre IT-Infrastruktur selbst aufbringen. Dazu… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Steuerschätzung Mai fällt wie erwartet verheerend aus. Die vom November wird wahrscheinlich nicht besser werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen… Weiterlesen

Die Landesregierung hat kein Interesse bei der Erstellung ihrer selbst in Auftrag gegebenen Zuwanderungsstudie gezeigt. Dies kritisierte das beauftrage Leibniz-Institut für Länderkunde heute im Landtag. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: »Die Studie ist inhaltlich gut und sollte endlich von der Landesregierung… Weiterlesen

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Bereits zur letzten Landtagssitzung wurden die Differenzen in der Landesregierung zwischen Ministerpräsident Haseloff und Ministerin Grimm-Benne zu den Modalitäten der Gaststättenöffnung deutlich. Diese Entwicklung… Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag der Befreiung erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Mit der Befreiung durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 um 23 Uhr endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die durchschaubaren Versuche der Relativierung und die Äußerung, der 8. Mai sei… Weiterlesen

Der diesjährige Hebammen-Tag am morgigen 5. Mai steht unter dem Motto »Stark in der Krise, damit Frauen sicher gebären können. Ihre Hebammen«. Dazu erklärt Katja Bahlmann, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: »Nicht nur am Internationalen Hebammentag – und in Zeiten der Corona-Krise - gilt unser Dank den Hebammen und… Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Überbrückungshilfe für Studierende des Bundesbildungsministeriums erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Dass für die Lösung der Probleme in Not geratener Studierender sechs Wochen ins Land gehen und dann ein minimales Paket herauskommt, ist unbegreiflich. Der Ansatz von Bildungsministerin Karliczek,… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt erklärt zum 1. Mai 2020: »Der 1. Mai, der Tag der Arbeiterbewegung, ist traditionell für DIE LINKE der Tag, an dem im ganzen Land auf öffentlichen Plätzen für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft wird. Landesweit zeigen wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden Missstände wie… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Um für zukünftige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gewappnet zu sein, die, wie im Falle einer Pandemie nach staatlicher Gefahrenabwehr verlangen, hatte meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Damit… Weiterlesen

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Unter anderem sieht der Artikel 12 eine… Weiterlesen