Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass… Weiterlesen

Nach dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen ist angekündigt, dass ab 4. Mai unter anderem Museen, Galerien, Bibliotheken und Archive wieder öffnen dürfen und die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie in diesen Bereichen gelockert werden. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Dass Museen,… Weiterlesen

Auch die Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt sind selbstverständlich ebenfalls von den Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »In den Justizvollzugsanstalten wirken die restriktiven Maßnahmen - insbesondere die seit Wochen andauernden… Weiterlesen

Seit gestern sind die ersten Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte wieder regulär in den Schulen. Es laufen die verkürzten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen, die ab 4. Mai (Abitur) bzw. ab 11. Mai (Realschulabschluss) in allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und in berufsbildenden Schulen ihre schriftlichen Prüfungen… Weiterlesen

Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es unter den dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten. Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl und Migration,… Weiterlesen

Mit Runderlass vom 23. März 2020 verfügte das Innenministerium, das Kommunen unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage von einzelnen Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes befreit werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit der Sitzungen. Stattdessen werden Entscheidungen im schriftlichen Verfahren ohne inhaltliche Beschränkungen… Weiterlesen

Zur Situation von Soloselbständigen und Kleinunternehmern erklären der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Während in vielen Bereichen die Geschäftstätigkeit von Selbständigen und Kleinunternehmern in absehbarer Zeit wieder anläuft, haben einige Berufsgruppen auch nach dem 3. Mai aufgrund… Weiterlesen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek spricht sich in der Corona-Krise vehement gegen die Bafög-Öffnung für alle Studierenden aus. Stattdessen will sie allen, die in der jetzigen Situation ihren Job verloren haben, ein zinsloses Darlehen anbieten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Der Vorschlag der Bildungsministerin… Weiterlesen

Zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 und der Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Die Einschränkungen der letzten vier Wochen zur Eindämmung der Krise zeigen positive Wirkungen, wecken aber mit zunehmender Dauer auch Erwartungen in der Bevölkerung auf eine… Weiterlesen

Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung, wonach eine Großübung mit 1400 Soldaten im Gefechtsübungszentrum Altmark noch immer nicht abgesagt ist, erklärt der friedenspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Dass es in der derzeitigen Situation überhaupt die Überlegung gibt, diese Militärübung stattfinden zu lassen, ist in vielfacher Hinsicht… Weiterlesen