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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses für klare und verbindliche Regelungen für den Arbeitsschutz in Callcentern während der Corona-Pandemie stark gemacht. Konkret forderte sie, den Arbeitsschutz in… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses für klare und verbindliche Regelungen für den Arbeitsschutz in Callcentern während der Corona-Pandemie stark gemacht. Konkret forderte sie, den Arbeitsschutz in… Weiterlesen

Nach den Empfehlungen der Leopoldina zu Exit-Strategie aus dem Shutdown in der Corona-Krise, die u.a. auch die schrittweise Öffnung der Schulen betreffen, ist ein Streit um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Weg für die Wiederaufnahme des Unterrichts entbrannt. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wann und unter welchen Bedingungen der… Weiterlesen

Zu den vorliegenden Einschätzungen und Handlungsempfehlungen der Leopoldina erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften zum Umgang mit der Corona-Krise verdienen eine kritische Analyse. Neben den bereits viel diskutierten Vorschlägen zur Lockerung von… Weiterlesen

Fast ein Jahrzehnt hat die Auseinandersetzungen um die Vorgaben für die gymnasiale Oberstufe und das im bundesweiten Vergleich unfaire Abitur in Sachsen-Anhalt gedauert, bis die Oberstufenverordnung endlich geändert wurde. Die Abiturienten des Schuljahres 2019/20 sind nun die letzten, denen noch einmal ein solches Abitur abverlangt wird.… Weiterlesen

Die Auswirkungen der Corona-Epidemie werfen auch in Sachsen-Anhalt ein Schlaglicht auf die Schwächen des deutschen Gesundheitssystems. Mitten in der schwersten Epidemie seit 100 Jahren stellt der Klinikkonzern KMG seine Profitinteressen über das Wohl der Patientinnen und Patienten und schließt das Krankenhaus in Havelberg. Dieser Vorgang zeigt,… Weiterlesen

Zum Streit zwischen Eltern, Lehrkräftevertretung und Bildungsministerium über die Benotung von Leistungen, die derzeit von Schüler*innen in häuslicher Arbeit erbracht werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Der Bildungsminister muss zugunsten der Schüler*innen eingreifen, wenn die pädagogische… Weiterlesen

Bei den Rettungsdiensten, in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen gehen im Zuge der Corona-Pandemie die Vorräte an persönlicher Schutzausrüstung zur Neige. Nachschub ist sowohl von den Betreibern der Einrichtungen als auch den kommunalen Gesundheitsämtern schwer zu beschaffen, denn der Markt ist leer gefegt. Dazu erklärt die… Weiterlesen

Die Diskussion um die Durchführung der Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr hat mit der Bekanntgabe neuer Termine durch das Bildungsministerium neuen Zündstoff bekommen. Schüler*innen melden sich verstärkt zu Wort, um auf die unfairen Bedingungen für ihre Vorbereitungen hinzuweisen. Auch in den Bundesländern und politischen Lagern gibt es dazu… Weiterlesen

Aufklärung vor Strafe

Eva von Angern, Henriette Quade

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes geahndet werden, erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Auch in der gegenwärtigen Situation hält die Fraktion DIE LINKE am Prinzip Prävention vor… Weiterlesen

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