Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Seit gestern sind die ersten Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte wieder regulär in den Schulen. Es laufen die verkürzten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen, die ab 4. Mai (Abitur) bzw. ab 11. Mai (Realschulabschluss) in allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und in berufsbildenden Schulen ihre schriftlichen Prüfungen… Weiterlesen
Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es unter den dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist, den vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten. Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl und Migration,… Weiterlesen
Mit Runderlass vom 23. März 2020 verfügte das Innenministerium, das Kommunen unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage von einzelnen Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes befreit werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit der Sitzungen. Stattdessen werden Entscheidungen im schriftlichen Verfahren ohne inhaltliche Beschränkungen… Weiterlesen
Zur Situation von Soloselbständigen und Kleinunternehmern erklären der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Während in vielen Bereichen die Geschäftstätigkeit von Selbständigen und Kleinunternehmern in absehbarer Zeit wieder anläuft, haben einige Berufsgruppen auch nach dem 3. Mai aufgrund… Weiterlesen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek spricht sich in der Corona-Krise vehement gegen die Bafög-Öffnung für alle Studierenden aus. Stattdessen will sie allen, die in der jetzigen Situation ihren Job verloren haben, ein zinsloses Darlehen anbieten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Der Vorschlag der Bildungsministerin… Weiterlesen
Zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 und der Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Die Einschränkungen der letzten vier Wochen zur Eindämmung der Krise zeigen positive Wirkungen, wecken aber mit zunehmender Dauer auch Erwartungen in der Bevölkerung auf eine… Weiterlesen
Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung, wonach eine Großübung mit 1400 Soldaten im Gefechtsübungszentrum Altmark noch immer nicht abgesagt ist, erklärt der friedenspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Dass es in der derzeitigen Situation überhaupt die Überlegung gibt, diese Militärübung stattfinden zu lassen, ist in vielfacher Hinsicht… Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses für klare und verbindliche Regelungen für den Arbeitsschutz in Callcentern während der Corona-Pandemie stark gemacht. Konkret forderte sie, den Arbeitsschutz in… Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses für klare und verbindliche Regelungen für den Arbeitsschutz in Callcentern während der Corona-Pandemie stark gemacht. Konkret forderte sie, den Arbeitsschutz in… Weiterlesen
Nach den Empfehlungen der Leopoldina zu Exit-Strategie aus dem Shutdown in der Corona-Krise, die u.a. auch die schrittweise Öffnung der Schulen betreffen, ist ein Streit um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Weg für die Wiederaufnahme des Unterrichts entbrannt. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wann und unter welchen Bedingungen der… Weiterlesen
