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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Zu den vorliegenden Einschätzungen und Handlungsempfehlungen der Leopoldina erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften zum Umgang mit der Corona-Krise verdienen eine kritische Analyse. Neben den bereits viel diskutierten Vorschlägen zur Lockerung von… Weiterlesen

Fast ein Jahrzehnt hat die Auseinandersetzungen um die Vorgaben für die gymnasiale Oberstufe und das im bundesweiten Vergleich unfaire Abitur in Sachsen-Anhalt gedauert, bis die Oberstufenverordnung endlich geändert wurde. Die Abiturienten des Schuljahres 2019/20 sind nun die letzten, denen noch einmal ein solches Abitur abverlangt wird.… Weiterlesen

Die Auswirkungen der Corona-Epidemie werfen auch in Sachsen-Anhalt ein Schlaglicht auf die Schwächen des deutschen Gesundheitssystems. Mitten in der schwersten Epidemie seit 100 Jahren stellt der Klinikkonzern KMG seine Profitinteressen über das Wohl der Patientinnen und Patienten und schließt das Krankenhaus in Havelberg. Dieser Vorgang zeigt,… Weiterlesen

Zum Streit zwischen Eltern, Lehrkräftevertretung und Bildungsministerium über die Benotung von Leistungen, die derzeit von Schüler*innen in häuslicher Arbeit erbracht werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Der Bildungsminister muss zugunsten der Schüler*innen eingreifen, wenn die pädagogische… Weiterlesen

Bei den Rettungsdiensten, in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen gehen im Zuge der Corona-Pandemie die Vorräte an persönlicher Schutzausrüstung zur Neige. Nachschub ist sowohl von den Betreibern der Einrichtungen als auch den kommunalen Gesundheitsämtern schwer zu beschaffen, denn der Markt ist leer gefegt. Dazu erklärt die… Weiterlesen

Die Diskussion um die Durchführung der Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr hat mit der Bekanntgabe neuer Termine durch das Bildungsministerium neuen Zündstoff bekommen. Schüler*innen melden sich verstärkt zu Wort, um auf die unfairen Bedingungen für ihre Vorbereitungen hinzuweisen. Auch in den Bundesländern und politischen Lagern gibt es dazu… Weiterlesen

Aufklärung vor Strafe

Eva von Angern, Henriette Quade

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes geahndet werden, erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Auch in der gegenwärtigen Situation hält die Fraktion DIE LINKE am Prinzip Prävention vor… Weiterlesen

Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute… Weiterlesen

In der morgigen Landtagssitzung wird der Nachtragshaushalt der Landesregierung zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses empfiehlt in diesem Zuge, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Sofortmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich abzulehnen. Dazu erklärt der… Weiterlesen

Bereits mit der Verabschiedung des regulären Haushalts 2020/21 hat die Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie begrüßt, dass die Landesregierung nun diesen Schritt geht und bringt zur heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Kernforderung ist ein… Weiterlesen

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