In der heutigen Sondersitzung des Landtages sprach Finanzminister Michael Richter in seiner zu Protokoll gegeben Rede davon, dass sich Sachsen-Anhalt auch finanziell auf eine »außergewöhnliche Notsituation« zubewegt und geht von einer nahenden Rezession aus. Gleichzeitig lehnen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE… Weiterlesen

Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalt seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung des Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Katrin Kunert: »Seit Wochen dürfte auch in Deutschland klar sein, dass die bevorstehende Corona-Pandemie eine extreme zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem insgesamt und insbesondere für die stationäre Versorgung bedeuten wird. Inzwischen… Weiterlesen

Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben… Weiterlesen

Zu den Plänen des Bildungsministeriums, die Nebenstelle des Landesschulamtes in Gardelegen zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2020 zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: »In Sonntagsreden wird die Stärkung des ländlichen Raumes gern beschworen, wenn es aber um konkrete Entscheidungen und… Weiterlesen

Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:   »Wir gratulieren Bodo Ramelow zur Wahl des Ministerpräsidenten und freuen uns, dass die von CDU und FDP produzierte Regierungskrise beendet werden konnte. Wir wünschen der neuen… Weiterlesen

Nachdem schon seit Monaten Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, hat sich die Lage erneut verschärft. Es kommt zu massiven Angriffen auf Geflüchtete. Gleichzeitig gehen griechische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze vor. Die griechische… Weiterlesen

Die Magdeburger Volksstimme berichtet, dass es im Pathologischen Institut der Universitätsklinik Magdeburg zwischen 2016 und November 2019 zu falschen Befunden gekommen und als Konsequenz daraus  im Januar dieses Jahres dem  bisherigen Institutsleiter fristlos gekündigt worden ist. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und… Weiterlesen

Im Landtag wurde heute eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht hat. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: »Mit der heute verabschiedeten Parlamentsreform haben wir viel erreicht. Vor allem… Weiterlesen

Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: »Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch… Weiterlesen