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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Koalition leistet zahnärztlicher Mangelversorgung Vorschub

Swen Knöchel, Hendrik Lange

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21 beantragte die Fraktion DIE LINKE, ab kommendem Jahr 20 zusätzliche Studienplätze für angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte zu schaffen. Der… Weiterlesen

Zum weltweiten Aktionstag »One Billion Rising« am 14. Februar erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im sozialen Nahraum1. Der weltweite Aktionstag »One Billion Rising« lädt jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu… Weiterlesen

Zum Ergebnis des ersten Sondierungsgespräches zwischen Vertretern der Gewerkschaft ver.di und den AMEOS-Kliniken erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:  »Wir begrüßen diesen längst überfälligen ersten Schritt des Aufeinander-Zugehens. Offensichtlich ist der Druck auf die AMEOS-Kliniken unterdessen so… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:  »Die Koalition hat Anglerinnen und Anglern, die durch die Hitze und Trockenheit des vergangenen Sommers vor große Herausforderungen gestellt wurden, heute eine Abfuhr erteilt. Landesweit war es zu einem massiven Fischsterben gekommen, was für die… Weiterlesen

Zimmer gefährdet den Tourismus im Land 

Wulf Gallert, Stefan Gebhardt

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer erklären der  tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: »Mit seiner Äußerung, für eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung offen zu sein, hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des… Weiterlesen

Nach dem Wahleklat in Thüringen kündigt die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, spricht sich offen für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: »Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht… Weiterlesen

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt. »Ausgerechnet in Thüringen fällt zum ersten Mal die Demokratie den Machtspielen von FDP und CDU zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der… Weiterlesen

Koalition übt sich in Arbeitsverweigerung

Kerstin Eisenreich, Kristin Heiß

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forst haben die Koalitionsfraktionen heute die Zweitberatung zum Doppelhaushalt 2020/21 von der Tagesordnung genommen. Dazu erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:  »Inzwischen ist hinreichend bekannt – auch bereits aus… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:   »Die prekäre finanzielle Situation der Musikschulen im Land ist seit langer Zeit bekannt. Mehrmals haben der Musikschulverband, der Landkreistag und Elternvertreter darauf hingewiesen, dass die Landesförderung seit mehreren Jahren… Weiterlesen

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