Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:  »Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in… Weiterlesen

Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des… Weiterlesen

Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für  die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten… Weiterlesen

Zum Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Änderung des Schulgesetzes am 08. Januar 2020 erklären der Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Thomas Lippmann: »DIE LINKE setzt sich schon seit vielen Jahren für eine bessere Personalausstattung der Schulen mit Lehrkräften,… Weiterlesen

Zur Januarsitzung des Landtages bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der zum Ziel hat, in Sachsen-Anhalt ein so genanntes Pflegewohngeld einzuführen. Darüber hinaus soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ergreifen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar… Weiterlesen

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel: »Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das… Weiterlesen

In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen wies der Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Polizeigewerkschaft auf gesundheitsgefährdende Zustände in zwei Magdeburger Dienstgebäuden hin. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass mit jetzigem Stand 15 Beamt*innen des Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Magdeburg,… Weiterlesen

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht an der Seite der AMEOS-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Die Situation bei AMEOS in Haldensleben und Halberstadt aber auch im Salzlandkreis spitzt sich weiter dramatisch zu. Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt deshalb den Beschäftigten. Wir werden uns weiterhin an den Streiks beteiligen und den… Weiterlesen

Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren… Weiterlesen