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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, auf der die Koalition die Kürzung bei der Schuldner- und Insolvenzberatung im Land bestätigt hat, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Unser Antrag, wenigstens die Kürzung bei den Beratungsstellen um 617.000 Euro zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Bei der… Weiterlesen

Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser

Kristin Heiß, Swen Knöchel

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel: »Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken… Weiterlesen

#Solidarität

Stefan Gebhardt

Zu den am kommenden Montag beginnenden Erzwingungsstreiks der AMEOS-Beschäftigten erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »In einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder am 24. Januar 2020 sprachen sich 99,7 Prozent für einen Erzwingungsstreik aus. Unsere volle Solidarität gilt weiterhin den… Weiterlesen

Zum Nato-Manöver Defender 2020 erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Mit dem Nato-Manöver Defender 2020 wird der größte Truppenaufmarsch an die Westgrenze Russlands seit 25 Jahren geprobt. Unter den beteiligten 37.000 Soldaten stellt die USA mit 20.000 das größte Kontingent. Der Höhepunkt des Manövers… Weiterlesen

Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: »Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist… Weiterlesen

Schuldnerberatungsstellen stärken – Entschuldungsfristen verkürzen

Kerstin Eisenreich, Dagmar Zoschke

Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und… Weiterlesen

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt, Swen Knöchel

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische… Weiterlesen

Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:  »Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in… Weiterlesen

Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des… Weiterlesen

Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für  die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der… Weiterlesen

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